OGH bestätigt: UWG-Klage gegen illegale Betreiber mit EV ohne Sicherheits-Leistung © Bild: OGH

OGH bestätigt: UWG-Klage gegen illegale Betreiber mit einstweiliger Verfügung ohne Sicherheitsleistung

Der OGH  hat mit  Beschluss (siehe Anhang pdf)  den ausserordentlichen  Revisionsrekurs der Gegenseite zurückgewiesen und damit die vom OLG Graz erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Der legale Betreiber Admiral hat im Zuge dieses Verfahrens insbesondere beim OLG Graz argumentiert, dass für eine Sicherheitsleistung bei einer einstweiligen Verfügung nun gar kein Raum …

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