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Legales Online-Glücksspiel in Deutschland: Weitere Anbieter erhalten eine deutsche Lizenz

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 kann Online-Glücksspiel nun in ganz Deutschland zugelassen werden – vorausgesetzt, der jeweilige Anbieter verfügt über eine deutsche Glücksspiellizenz. Ziel dieser Regelung ist es, den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren und Spieler besser vor unseriösen Anbietern schützen zu können. In den vergangenen Wochen wurde die Liste der legalen Online-Casinos um weitere Betreiber erweitert. Doch nach aktuellem Stand sind bislang nur acht Anbieter für Online-Glücksspiel im Besitz einer gültigen Lizenz für Deutschland.

Online-Glücksspiel war lange nur in Schleswig-Holstein erlaubt

“Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.” – Viele kennen diesen Satz aus den Werbespots großer Glücksspielanbieter. Online-Casinos wie DrückGlück, Wunderino oder Mr Green machen unter anderem mit reichweitenstarker TV-Werbung mit teils prominenter Besetzung auf sich aufmerksam und locken damit Spieler aus ganz Deutschland auf ihre Webseiten.

Allerdings war Online-Glücksspiel jahrelang nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Nachdem der länderübergreifende Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2008 am 01.01.2012 auslief, reglementierte einzig Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel weiterhin und ging damit einen Sonderweg. Dort durften Online-Casinos und andere Glücksspielanbieter ihre Leistungen auch nach dem Stichtag im Januar 2012 legal anbieten – vorausgesetzt, sie besitzen eine deutsche Lizenz. Tatsächlich war das aber auch in Schleswig-Holstein nur selten der Fall. Zahlreiche Anbieter verfügten lediglich über Glücksspiellizenzen aus Ländern wie Malta, Gibraltar oder Curacao und hätten ihre Spiele damit in keinem deutschen Bundesland anbieten dürfen.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Online-Glücksspiel deutschlandweit

Am 01.07.2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Seitdem ist Online-Glücksspiel unter strengen Voraussetzungen wieder bundesweit erlaubt. Wichtigste Voraussetzung ist auch hier eine gültige deutsche Glücksspiellizenz. Diese erhalten Online-Casinos unter anderem nur dann, wenn sie die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 neu geschaffenen Regelungen zum Spieler- und Jugendschutz einhalten. Einzahlungslimits und Maximaleinsätze sollen beispielsweise verhindern, dass Spieler unbegrenzt viel Geld verlieren. Darüber hinaus müssen Spieler bei den jeweiligen Anbietern Nutzerkonten eröffnen und im Rahmen dessen ihr Alter und ihre Identität prüfen lassen. Minderjährigen und auch gesperrten Spielern soll damit der Zugang zu Online-Glücksspiel verwehrt werden. Eine eigens dafür ins Leben gerufene Aufsichtsbehörde soll die Einhaltung dieser neuen Regeln überwachen und nahm ihre Arbeit offiziell am 01.07.2022 auf.

Erste Online-Glücksspielanbieter in Deutschland legal

Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag im Juli 2021 in Kraft trat, bemühten sich erste Online-Casinos um eine deutsche Lizenz. Die erste bundesweit gültige Konzession wurde Mitte 2022 erteilt, inzwischen haben sieben weitere Online-Glücksspielanbieter eine deutsche Lizenz erhalten. Insgesamt wurden 71 Anträge für virtuellen Automatenspiele und Online-Poker gestellt, davon wurden acht Anträge wieder zurückgenommen.

Der Prozess zur erfolgreichen Bekämpfung illegalen Glücksspiels nimmt demnach langsam ihren Lauf. Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche Online-Casinos auf dem deutschen Markt, die ihre Leistungen ohne eine gültige Lizenz anbieten und demnach nicht legal sind. Dies führt aktuell zu einer Klagewelle gegen entsprechende Anbieter. Denn viele Spieler versuchen nun, ihr verspieltes Geld mithilfe eines Anwalts von illegalen Online-Casinos zurückzufordern.

Bislang wird die Frage, ob man seine Spielverluste erstatten lassen kann, aber von den deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Einige Landesgerichte argumentieren beispielsweise, dass die Spieler über die Illegalität der Betreiber hätten Bescheid wissen müssen. So behaupten einige Anbieter, dass Spieler bei der Kontoeröffnung bestätigen müssen, sich selbst in ihrem Heimatland über die geltende Rechtslage zu informieren. Ein Anspruch auf eine Rückerstattung der Einsätze sei somit ausgeschlossen.

Doch nicht alle Richter sind von dieser Argumentation überzeugt. So positionierten sich bislang knapp 50 Landesgerichte und auch erste Oberlandesgerichte verbraucherfreundlich und entschieden zugunsten der klagenden Spieler. Unter anderem wird aufgeführt, dass die abgeschlossenen Verträge zwischen Spieler und Anbieter aufgrund der Illegalität nichtig seien. Die Casino-Betreiber hätten nach dieser Auffassung keinen rechtlichen Anspruch auf die getätigten Einsätze. Ein höchstrichterliches Urteil in der Sache steht noch aus.

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