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Krone / Barthold als Zeuge – Aussage vor U-Ausschuss mit Neos abgesprochen?

KR Peter Barthold, Bild © Apa/Georg Hochmuth / Ibiza-U-Ausschuss, Bild © Parlamentsdirektion, Thomas Jantzen

Ein Treffen zu einem ungünstigen Zeitpunkt oder eine Absprache über die Aussage im Ibiza-U-Ausschuss? Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hat sich – bereits nachdem er im U-Ausschuss geladen wurde – mit der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper getroffen. Die Omnia Online Medien GmbH wirft Aussageabsprache vor – die NEOS klagen.

Dass in der Causa nicht zum ersten Mal verhandelt wird, ist im Handelsgericht Wien schon dem ersten Zeugen, einem Grünen-Politiker, zu entnehmen. Leicht entnervt versucht er immer wieder klarzumachen, dass er zu einem Treffen zwischen dem früheren Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold und der NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper überhaupt keine Wahrnehmungen hatte.

Oberster Gerichtshof hob erstgerichtliches Urteil auf
Denn genau um solch ein Treffen zwischen dem geladenen Barthold im Ibiza-U-Ausschuss und der Politikerin geht es in der kurzen Verhandlung. Die Omnia Online Medien GmbH soll behauptet haben, dass zwischen dem Pensionisten, der sich selber als „Informant und Diskutant“ der Politik in Sachen Glücksspielrecht bezeichnet, und Krisper eine Absprache zwischen der Ladung zum U-Ausschuss und der Aussage stattgefunden haben soll.

Die NEOS klagen nun die Omnia Online Medien GmbH – die im wirtschaftlichen Eigentum von Novomatic-Lobbyisten Gert Schmidt steht – wegen Ehrenbeleidigung. Zwei Erstgerichte gaben der Partei bereits recht, Treffen zwischen Auskunftspersonen und Beteiligten in U-Ausschüssen würden sich aber trotzdem nicht gehören. Der Oberste Gerichtshof erließ jedoch einen Aufhebungsbeschluss gegen das Urteil.

Barthold über Treffen: „Das war ja kein Verbot“
Am Wiener Handelsgericht sind die Treffen zwischen Barthold und Krisper also erneut Thema. Die es freilich gab, sagt der ehemalige Fußballer und Rapid-Torwart vor Richter Alexander Sackl. Der einwirft: „Da gehe ich doch nicht hin zu diesem Zeitpunkt“ – denn da wusste der Glücksspiel-Kritiker bereits, dass er im Ibiza-U-Ausschuss aussagen musste. „Das war ja kein Verbot“, so die Antwort des Zeugen, seine Angaben im Ausschuss habe man aber nicht besprochen. Krisper räumte bereits ein, dass Verfahrensabläufe ein Thema gewesen sein, aber keine Inhalte.

Kontakt zu mehreren Parteien gepflegt
Barthold habe sich außerdem mit mehreren Vertretern der Politik getroffen. „Wie viele befreundete Parteien haben Sie denn?“, will der Richter wissen. „Das ist auch durch Rapid bedingt.“ – findet die Verhandlung schnell einen neuen Mittelpunkt, das Gespräch dreht sich nicht mehr um eine mutmaßliche Absprache. „Fußball trägt viel mehr zum Wohlbefinden der Bevölkerung bei als Politik“, lenkt Herr Rat wieder zum Thema zurück.

Weil sich ein entscheidender Zeuge, ein Nationalratsabgeordneter der SPÖ, für den Termin am Handelsgericht entschuldigte, wird die Verhandlung vertagt.

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