Fakten gegen Wunschdenken der organisierten ILLEGALEN Automaten-Betreiber.

Österreichischer Verfassungs- wie auch Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof sind sich einig, dass das aktuelle Glücksspielgesetz nicht unionswidrig ist. Welche Aussicht das österreichische Glücksspielgesetz vor dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat, lesen Sie hier.

Spieler-Info.at ersuchte die Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH um ihre Expertise zum aktuellen Stand des österreichischen Glücksspielgesetzes nach dem klaren Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 15.10.2016.

Seit nunmehr 6 Jahren beschlagnahmen die Finanzpolizei (Leitung Wilfried Lehner, MLA), die örtliche Polizei und die zuständigen Bezirksbehörden pro Jahr mehrere TAUSEND illegale Glücksspielautomaten.

Die Klage eines Spielers, der bei bet-at-home 950.000 Euro verzockt hat, beschäftigt weiter die Gerichte. Es geht es um die Frage, ob das österreichische Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig ist. Das Verfahren gegen bet-at-home zieht sich seit sechs Jahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Ganze nun schon zum dritten Mal an die …

Die österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.

Die „Ausspielbewilligungen mit Glücksspielautomaten“ (erteilt vom UVS des Landes OÖ am 13.8.2013), also die Konzessionen für den Betrieb von Automaten-Spielbetrieben in OÖ wurden von der Amatic-Entertainment AG (gehört zur OÖ Bauer-Gruppe, siehe hier) und der Merkur Entertainment AG (Gauselmann-Gruppe, siehe hier) beeinsprucht.

Mit der aktuellen Novellierung des österreichischen Glücksspiel-Gesetzes hat das BMF eine weitere, zukunftssichere Verankerung und Rechtssicherheit eingeleitet.

Der Richter am OÖ. Landesverwaltungs-Gerichtshof ist durch seine zahlreichen Urteile, fast immer zu Gunsten der illegalen Glücksspielbetreiber, bekannt.

In den Foren der Glücksspiel-Unterwelt wird im Auftrag ihrer „Illegalen-Bosse“ eifrig das „nahe Ende“ des österreichischen Glücksspielgesetzes herbeigeschrieben. Im Wesentlichen beziehen sie sich auf den OGH-Beschluss, welcher den Verfassungsgerichtshof ersucht, zum wiederholten Male festzustellen, ob das österreichische Glücksspielgesetz auch verfassungskonform sei.

Wiederum hat Richter Dr. Grof der Verfolgung illegaler Glücksspielbetreiber einen – vorübergehenden – Riegel vorgeschoben.

Immer wieder erhält Spieler-Info Meldungen aus der Bevölkerung über illegal betriebene Glücksspielgeräte und verzweifelte Hilferufe besorgter Bürger.

Österreich ist eines der ganz wenigen  Länder weltweit, welche über keine eigene, unabhängige Glücksspiel-Behörde, also über ein „Gaming-Board“, verfügt.

Nach einer öffentlichen Interessentensuche erteilte der Bundesminister für Finanzen im Juni 2014 drei Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken an Standorten in Niederösterreich und Wien. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der abgewiesenen Konzessionswerberinnen statt und hob die Bescheide des Finanzministers über die Konzessionserteilung auf. 

Wie Spieler-Info.at aus dem BMF in Erfahrung bringen konnte, hat der zuständige Leiter der Fachabteilung „Glücksspiel“ im BMF, Mag. Alfred Hacker, klargestellt, dass ALLE Amtshandlungen gegen illegales Automatenglücksspiel, natürlich auch Beschlagnahmen, unverändert umgesetzt werden (müssen).