Der OGH macht Schluss mit dem aus reinen „Verzögerungsmotiven“ immer wieder vorgebrachten Wunsch der beklagten illegalen Glücksspielbetreiber, ihr Verfahren zwecks „Entscheidung an den EuGH zu verweisen“ oder eine zeitraubende, oft Jahre dauernde „Vorabanfrage an den EuGH“ zu stellen. Der OGH spricht klipp und klar (sinngemäß): Der EuGH hat oft genug …

Zur „Beruhigung“ der Mitarbeiter von illegalen Glücksspielanbietern und wohl auch deren „Geschäftspartnern“, wie Vermieter, Pächter usw., hat einer der bekanntesten Rechtsvertreter der illegalen Glücksspielbetreiber ein juristisch spannendes „Rundschreiben“ verfasst. Spieler-Info ersuchte die renommierte Kanzlei B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH um ihre Expertise auf Basis der österreichischen Rechtslage zum Thema „Glücksspiel“. …

  Die Politik in Österreich und Deutschland ist dringend gefordert, das Online Glücksspiel zu regulieren. Dieser Artikel beweist die Dimension des großteils OHNE gültige Konzession in Österreich, in Deutschland, in ganz Europa usw. vertretenen Online Glücksspieles. Diese Online Glücksspiel-Riesen sind sogar an der Börse notiert und haben Zugang zum Kapitalmarkt. …

Wien/Gumpoldskirchen. – Nach Rückzug des Spieleanbieterkonzerns Gauselmann im November 2017 (Spieler-Info berichtete) verzichtet nun auch der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic auf weitere Teilnahme am deutschen Online-Glücksspielmarkt. Der Grund: Die Rechtslage – speziell das Online-Glücksspiel betreffend – sei unklar, argumentiert der Konzern. Novomatic ist über die Spieleentwicklungstochter Greentube direkt im Online-Glücksspiel aktiv, …

Im Regierungsübereinkommen wurde derzeit noch sehr vage auf die Vorhaben zum Thema Glücksspiel eingegangen. Spieler Info versucht die möglichen Änderungen zu eruieren und darzustellen. Hier handelt es sich ausschließlich um Vermutungen von Spieler Info, greifbare Fakten liegen derzeit nicht vor. Nachstehend gehen wir auf die möglichen Themenschwerpunkte zum Thema Glücksspiel …

Wien.- Seitens des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wurde ein Einspruch des „Poker-Königs“ Peter Zanoni (Spieler-Info berichtete) gegen die Zahlung der Glücksspielabgabe abgewiesen. Der Zeitung „Die Presse“ gegenüber bekräftigt Zanoni seine Weigerung, Glücksspielabgaben in der Höhe von zwölf Mio. Euro für das erste Quartal des Jahres 2011 abzuführen. Zanoni kündigt an, nun die …

Es wurden zwei neue Urteile vom Oberlandesgericht Graz gegen die illegalen Glücksspielbetreiber gefasst.

Ein Kommentar für Spieler-Info.at von Prof. Gert Schmidt. Die Absicht des Red Bull Milliardärs und Medienmoguls (Servus -TV u.a.) klang hehr und vielversprechend: Mateschitz erklärte, es gehe ihm bei der Neugründung der „Quo Vadis Veritas“ – Stiftung, welche er mit einer Million Euro unterstützt, um eine NEUE, multimediale, öffentlich zugängige Rechercheplattform …

In der Rechtssache Prof. Gert Schmidt gegen Thomas Sochowsky wegen mehrerer Unwahrheiten, welche Thomas Sochowsky auf seiner Homepage Automatenklage.at verbreitet hat, hat das Landesgericht Korneuburg, Richter Mag. Werner Jarec, LL.M am 12.09.2017 nach einer langen Verhandlung Thomas Sochowsky verurteilt, bestimmte Behauptungen nicht mehr aufzustellen bzw. diese zu widerrufen (Das Urteil …

Erfreulich ist, dass der OGH seine bisherige Rechtssprechung  bestätigt und daran auch ausdrücklich nach der letzten EuGH-Entscheidung festhält. Diese hatten die Illegalen (über RA Dr. Maschke) ja zum Anlass genommen, neuerlich die These von der angeblichen Unionsrechtswidrigkeit zu verbreiten.

Auf einer Website, betrieben von recht rührigen Betreibern illegaler Glücksspielgeräte, wurde mit Wehmut vermerkt, dass es auf Spieler-Info.at in Bezug auf Angriffe gegen illegale Betreiber ruhig geworden sei.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat den Rekursen der illegalen Betreiber nach dem EUGH Urteil nicht Folge gegeben.

Wie im Urteil des EuGH vom 14.06. zu lesen ist, ist es die Aufgabe der Behörden, bei Verstößen gegen das staatliche Glücksspielmonopol entsprechende Rechtfertigungsgründe vorzubringen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg auf Anfrage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich durch Richter Dr. Alfred Grof (Fall C-685/15) entschieden.

Spieler-Info.at ersuchte einen namhaften Juristen, das zitierte aktuelle LVwGH-Urteil  vom 22.12.2016 in OÖ zum Thema „Illegales Automatenglücksspiel“ durch den Richter Dr. Alfred Grof zu kommentieren.