Unter der Aktenzahl 09-023/8528 führt der couragierte Wiener Staatsanwalt Dr. Leiningen-Westernburg, (er war seinerzeit Richter von Udo Proksch in der Lucona-Affäre) ein umfangreiches Strafverfahren. In diesem Verfahren geht es nicht nur um den Verdacht des illegalen Glücksspiels, sondern auch um mögliche Finanzstrafrechtliche Delikte. (es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung).

Bwin-Vorstand Norbert Teufelberger im Gespräch: Wie sich Deutschland Milliarden durch die Lappen gehen läßt, was die Lizenz in Frankreich bedeutet, warum Österreich vor dem EuGH gelandet ist und wer Weltmeister wird.

Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler geht nicht davon aus, dass es in Österreich eine öffentliche Ausschreibung für die künftig 15 Glücksspiel-Lizenzen braucht. „Das System der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der EU ist tot. Ich bin froh, dass der Europäische Gerichtshof mit den jüngsten Urteilen Sicherheit schafft“, sagt Friedrich Stickler, Vorstand der …

Kommentar des Glücksspielrecht-Spezialisten Mag. Georg Streit (Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner)

Expertise des Glücksspielrecht-Spezialisten Mag. Georg Streit, Kanzlei Hähne, In der Maur & Partner. Der Europäische Gerichtshof setzte sich in zwei Urteilen vom 3.6.2010 mit der Frage der Zulässigkeit der Beschränkung von Internet-Glücksspielangeboten durch eine Mitgliedstaat auseinander. Der Gerichtshof setzte seine Serie von Entscheidungen zu Fragen der Zulässigkeit der Beschränkung von …

Das in vielen EU-Staaten geltende Glücksspielmonopol ist für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Er wies die Klagen zweiter britischer Unternehmen ab, die Online-Sportwetten in den Niederlanden anbieten wollten.

Spielerschutzmaßnahmen als zentrale Kriterien für die Zulässigkeit der Einschränkung von Glücksspielangeboten

Utl.: Schon aus den Details ist zu erkennen, warum eine öffentliche, parlamentarische, Enquete um jeden Preis unbedingt zu vermeiden war und ist!

Utl.: So provoziert man nur eine Prozesslawine und sinnlose Kosten.

In Österreich gilt Peter Zanoni als Gallionsfigur im Kampf gegen das österreichische Monopol. Die „Mutter“ aller Card-Casinos hat seit 1993 seine Pforten 24h Stunden offen. Damit ist das CCC Wegbereiter für viele andere Card-Rooms. Immer noch erhält er täglich Hiobs-Botschaften. Zuletzt sollte er sogar an die Kriegsopfer von Vorarlberg Zahlungen …

Eine 2000-Euro-Strafe wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz könnte Österreich eine Verurteilung durch den EuGH einbrocken

Für EuGH-Generalanwalt ist bei Casinos und Automatensalons Firmensitz im Inland nicht zwingend. Demnach könnten sich auch Ausländer ohne Firmensitz in Österreich um Casino-Lizenzen bewerben. Das schmälert die Position von Casinos Austria.

Morgen gibt der Generalanwalt seine Stellungnahme zur Frage der Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit dem EU-Recht ab. Die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspielangeboten beschäftigte mehrfach den EuGH.

IRRTUM I.: Glücksspiel ist schädlich und müsste generell verboten werden. RICHTIG ist: Ein Verbot bringt NICHTS, wird NICHT eingehalten und kann auch nicht durchgesetzt werden. Sogar in großen Ländern, in denen das Betreiben von Glücksspiel und die Teilnahme am Glücksspiel unter schwerster Strafandrohung bis hin zur Todesstrafe steht, gibt es …

Von den bis zu 20.000 Spielautomaten in Österreich sind rund 8000 legal aufgestellt, schätzen die Casinos Austria und fordern eine „Soko Glücksspiel“. Die Automatenbetreiber würden das Gesetz immer geschickter umgehen.