krone.at berichtet aktuell: Erfolg für die frühere Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig gegen Facebook: Das soziale Netzwerk kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das EU-Recht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung weltweit zur Wirkung gelange, entschieden die …
Lesen Sie mehr...Suchergebnisse für: EUGH
Glücksspiel im Internet: Blauer Brief der EU setzt die Länder unter Druck
Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt. Fifa, League of Legends oder Counter-Strike: Online-Spiele oder „E-Sport“ sind längst ein Massenphänomen und ein Markt, der mit Spielen, Merchandising …
Lesen Sie mehr...Süddeutsche Zeitung / Blauer Brief aus Brüssel
EU-Kommission kritisiert die Regeln für das Glücksspiel Die Europäische Kommission hat schon früher nie verhehlt, wie unzufrieden sie mit den deutschen Regeln für das Glücksspiel ist. Nachdem sich die EU-Behörde in dieser Sache lange ruhig verhielt, hat sie jetzt wieder einen „blauen Brief“ verschickt, datiert vom 30. Juli. Solche Briefe …
Lesen Sie mehr...Ibiza-Gate: Hausdurchsuchung wegen CASAG Vorstandsbesetzung und angeblicher Casino-Lizenz Wünsche
Gestern, am 12.08.2019, fand zumindest eine Hausdurchsuchung statt, von der EU-Infothek Kenntnis erlangte. Möglicherweise gab es parallel mehrere Hausdurchsuchungen, mit absoluter Gewissheit weiß EU-Infothek jedoch nur von einer. Bei dem Betroffenen handelt es sich um eine der wichtigsten handelnden Personen aus dem Ibiza-Video. Inhaltlich und sinngemäß ist der Anlass der Hausdurchsuchung …
Lesen Sie mehr...CASAG Großaktionär Sazka: Investoren oder Invasoren
Spieler-Info.at hat in den vergangenen 24 Monaten mehrmals kritisch über die Investition der Sazka Group bei der CASAG/Lotterien Gruppe berichtet. Die aktuelle Zuspitzung der Auseinandersetzung unter den Aktionären der CASAG/Österreichischen Lotterien Gruppe kommt nicht wirklich überraschend. Zu unterschiedlich sind die Kulturen und das geschäftliche und politische Verständnis der Aktionäre, aber …
Lesen Sie mehr...Auch LG Berlin bestätigt Aufwendungsersatz der Banken bei Zahlungen für Online-Glücksspiel
Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Isa-Guide.de werben diverse Kanzleien und auf Provisionsbasis tätige Internetplattformen auf Grundlage zweier amtsgerichtlicher Urteile damit, Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzufordern. PR-Artikel werden sogar bei der BILD untergebracht mit der Schlagzeile „Zocken ohne Verlustrisiko!“. Allerdings wird ausgeblendet, dass die benannten Amtsgerichte im juristischen Abseits stehen. Neben den kürzlich ergangenen Entscheidungen des OLG München und …
Lesen Sie mehr...OGH-Urteil betreffend NOVOMATIC: NEOS wecken unrealistische Hoffnungen
Ergänzung zum „Offenen Brief an NEOS und ORF“ vom 02.04.2019 Spieler-Info.at ist für die hohe Qualität von Informationen über das Geschehen in der Glücksspielbranche bekannt. Öffentliche Aktivitäten, sei es auch von politischen Parteien oder Medien, werden durch unabhängige Fachleute beurteilt und das Resultat den Lesern – also den österreichischen Konsumenten …
Lesen Sie mehr...Ausländische Internet-Firmen greifen deutsches Lotto an
Wie die Tiroler Tageszeitung aktuell berichtet, verspricht ein „neues, innovatives Online-Lotto-Erlebnis“ Lottoland. Bequem unterwegs mit dem Handy etwa bei 6 aus 49 seine Kreuzchen machen, sofort und sicher über Gewinne informiert werden und Geld kassieren, damit wirbt das Unternehmen in der britischen Exklave Gibraltar am Südzipfel Spaniens. Koblenz – Ausländische Online-Unternehmen wie …
Lesen Sie mehr...Illegales Online-Glücksspiel in Österreich und BRD: Wirksam bekämpfen!
Wie können Konsumenten / Spieler wirkungsvoll und nachhaltig vor illegalen Lottoanbietern und illegalem Online-Glücksspiel, Betrug, Geldwäsche und getürkten Spielprogrammen EU-konform geschützt werden? Eine Analyse von Spieler-Info.at / Prof. Gert Schmidt. Bereits in den Jahren 2006 bis 2010 hatte Spieler-Info.at intensiv den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel in Österreich geführt. Ab 2010 widmete …
Lesen Sie mehr...OGH bestätigt erneut: Österreichs Glücksspielgesetz ist EU-konform
Ausführlich begründet der OGH neuerlich, dass das Glücksspielgesetz unionsrechtskonform ist und dass sich daran auch im Rahmen der dynamischen Prüfung nichts geändert hat. Wichtig: ist vor allem, dass der OGH die zuletzt neu vorgetragenen Argumente in Bezug auf illegales Online-Glücksspiel sowie dessen angebliche Ausweitung sowie das Thema Staatseinnahmen von der …
Lesen Sie mehr...Casinos Austria AG: Aktionär Sazka Group ruft Schiedsgericht an
50 Jahre lang herrschten unter Casino-Aktionären Noblesse und vornehme Zurückhaltung. Entscheidungsunterlagen wurden vom Vorstand penibel aufbereitet und rechtzeitig vor einer Aufsichtsratssitzung oder Hauptversammlung den verantwortlichen Granden übergeben oder mitgeteilt.
Lesen Sie mehr...Verwaltungsstrafrecht: Novellierung greift NICHT bei illegalem Glücksspiel!
Spieler- Info.at ersuchte die Kanzlei Mag. Schender/Dr. Böhmdorfer um deren Expertise zur aktuellen Novellierung des Verwaltungsstrafrechtes. Lesen Sie bitte hier die klaren Aussagen der Experten: B & S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH Gußhausstraße 6 1040 Wien Omnia Online Medien GmbH Spieler-Info.at Neubaugasse 68 1070 Wien Wien, am 28.6.2018 …
Lesen Sie mehr...Verwaltungsstrafen – Wildwuchs von illegalem Glücksspiel befürchtet
Wien – Das Vorhaben der Regierung, im Verwaltungsstrafrecht das Prinzip „Beraten statt Strafen“ zu verankern, wird in der Glücksspielbranche zwiespältig gesehen. Während Gegner des Automatenspiels befürchten, dass nun illegale Betreiber von einarmigen Banditen wie Schwammerln aus dem Boden schießen, begrüßen bereits bestrafte Automatenaufsteller die Pläne. Wenn die Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz …
Lesen Sie mehr...EuGH: Richter Dr. Alfred Grof vom LVwG OÖ scheitert mit „Vorabentscheidungen“
Allerdings haben viele Betreiber dadurch viel Zeit zum weiteren Betrieb der illegalen Glücksspielgeräte gewonnen. Lesen Sie den Entscheid des EuGH und die interessante Liste jener Firmen/Personen, welche in den Genuss des Zeitgewinnes aufgrund der Anfrage des Richters Dr. Alfred Grof (LVwG OÖ) an den EuGH gekommen sind: Link: Urteil/Beschluss – EUGH …
Lesen Sie mehr...ORF Vbg / Zanoni-Streit: Land bringt Revision ein
Wien/Bregenz – Wie der ORF Vorarlberg aktuell berichtet, erhebt das Land Vorarlberg im Rechtsstreit mit Casino-Betreiber Peter Zanoni eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Es geht dabei um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Zanoni, Betreiber von elf Concord Card Casinos (CCC) in Österreich, hat nach seinem jahrelangen Kampf gegen eine millionenschwere Steuernachzahlung in Vorarlberg einen Sieg vom …
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