Der Europäische Gerichtshof soll die gesamte Glücksspielregelung Österreichs aufheben.
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Ist Werbung für Online-Glücksspiele in Österreich LEGAL?
Spieler-Info.at erreichte das unten angeführte Mail eines Lesers, das wir gerne beantworten.
Lesen Sie mehr...Gebhardt: Verbraucherschutz geht vor Wettbewerb
Ein Klares Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum Glücksspielstaatsvertrag besagt, dass Glücksspiel beschränkt werden darf, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient.
Lesen Sie mehr...EuGH-Entscheidung: Glücksspielmonopol in Österreich ist unionsrechtskonform
Zur Beantwortung der Frage, ob das österreichische Glücksspielmonopol die Dienstleistungsfreiheit verletzt, referiert der EuGH seine umfassende einschlägige Rechtsprechung.
Lesen Sie mehr...EUGH bestätigt: Österreichs Glückspielgesetz ist EU-konform – Österreichische Gerichte können (müssen) OHNE weitere Anhörung des EUGH selbst urteilen
Die nationalen Gerichte haben selbst genau zu prüfen, ob die Kriterien des EuGH zur Vergabe von Konzessionen, dem Verhalten des Konzessionärs (zB nur maßvolle Werbung) und zur behördlichen Überwachung durch die österreichischen Monopolregelungen erfüllt sind.
Lesen Sie mehr...Wiener Glücksspiel: Bürgermeister Dr. Häupl will umsetzbare, realistische Lösung
Wie die Wiener Zeitung am 7.5.2014 berichtet, denkt Bürgermeister Häupl laut über eine realisierbare, für die Bevölkerung sinnvolle Neugestaltung des Automaten-Glücksspiels nach.
Lesen Sie mehr...Österreichisches Glücksspiel-Gesetz dient dem Spieler-Schutz und der echten Prävention durch strenge Maßnahmen gegen illegale Geldspielbetreiber
In den letzten – wie auch vorangegangenen – EuGH-Anrufen und EuGH-Urteilen ging es insbesondere um die Frage, ob das österreichische Glücksspielgesetz dem Spieler-Schutz und dem Kampf gegen Geldwäsche, Betrug und illegales Glücksspiel entspricht bzw. vorranging diese Motive bei der Glücksspiel-Konzessionierung umsetzt.
Lesen Sie mehr...Oberster Gerichtshof (OGH): EuGH-Vorabentscheidung nicht notwendig – Nationale Gerichte entscheiden über EU-Konformität
Der Oberste Gerichtshof hat aktuell festgestellt, dass aufgrund der umfangreichen einschlägigen Rechtsprechung des EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren nicht notwendig ist.
Lesen Sie mehr...Mit medialen Vernebelungs-Aktionen versuchen die Illegalen zu bluffen
Der Automatenverband schreibt in einer Aussendung zum Glücksspielmarkt: Zur Durchsetzung von Unionsrechtswidrigkeiten wird der Rechtsstaat missbraucht!
Lesen Sie mehr...Illegale Automaten-Betreiber leiden unter Allmachts-Träumen und Größenwahn!
Im Kurier vom 6. April 2014 erdreistete sich ein den Behörden mehr als „bekannter“ Betreiber von illegalen Geldspielgeräten zur nachweislich falschen Feststellung, dass er die österreichischen Glücksspielgesetze nicht anerkenne, weil die eben angeblich „Nicht EU-konform“ seien.
Lesen Sie mehr...Glücksspiel in Österreich: eine unendliche Story!
Aktuell hat der Oberste Gerichtshof ein Urteil des OLG aufgehoben. Die befassten Zivilgerichte haben die EU-Rechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols in einem Verfahren zwischen einem Spieler und einem privaten Internetanbieter konkret zu prüfen – sagt der OGH.
Lesen Sie mehr...EGBA will einheitliche Regelung zu Online-Glücksspiel
Eine EU-weit einheitliche Regulierung von Online-Glücksspielen hat der Branchenverband EGBA («European Gaming & Betting Association») gefordert.
Lesen Sie mehr...EuGH: Widerspricht Werbung für Glückspiel dem Verbraucherschutz in Österreich?
Zur Frage, ob die in Österreich bestehenden Beschränkungen für das Anbieten von Glücksspielen mittels Automaten beziehnungsweise die für Verstöße vorgesehenen Sanktionen mit dem EU-Recht vereinbar sind, hat Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Schlussanträge vorgelegt.
Lesen Sie mehr...EuGH-Urteil: Einnahmen von Spielhallen dürfen doppelt besteuert werden
Die Gewinne einer Spielhalle dürfen doppelt besteuert werden – die Erhebung von staatlichen Mehrwertsteuern schließt kommunale Vergnügungssteuern nicht aus.
Lesen Sie mehr...Unabhängiger Verwaltungssenat Niederösterreich: einheitliche Linie in Sachen Glücksspiel bestätigt
In seinen aktuellen Entscheidungen bestätigt der UVS NÖ die Rechtmäßigkeit der Verfolgung von illegalem Glücksspiel durch die Organe der Finanzbehörde sowie den Einsatz von Maßnahmen, wie Beschlagnahmungen aber auch Verwaltungsstrafen.
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