Online-Glücksspiele – zwei neue Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Expertise des Glücksspielrecht-Spezialisten Mag. Georg Streit, Kanzlei Hähne, In der Maur & Partner. Der Europäische Gerichtshof setzte sich in zwei Urteilen vom 3.6.2010 mit der Frage der Zulässigkeit der Beschränkung von Internet-Glücksspielangeboten durch eine Mitgliedstaat auseinander. Der Gerichtshof setzte seine Serie von Entscheidungen zu Fragen der Zulässigkeit der Beschränkung von …

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Das Glücksspielgesetz in der Zielgeraden

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekämpft zwar die Novelle zum Glücksspielgesetz, seine Fraktion hat aber nun trotzdem zugestimmt, dass es am 8. Juni zu einem Sonderfinanzausschuss und damit das „GSpG“ auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, dass es bei der Plenarsitzung des Nationalrates am 16. oder 17. Juni auch noch beschlossen …

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