Die Gerichte greifen bei Zwangsstrafen – die ALLE „konkursfest“, also nicht durch Privatkonkurs reduziert werden können- HART durch:  Durch hartnäckiges, weiteres Betreiben von illegalem Automatenglücksspiel drohen allen, die nicht zahlen können (wollen) ersatzweise HAFT-Strafen. In Oberösterreich sind Spieler-Info einzelne Beugestrafen des Bezirksgerichtes Steyr mit mehr als einer MILLION EURO bekannt!

Spieler-Info.at ersuchte einen namhaften Juristen, das zitierte aktuelle LVwGH-Urteil  vom 22.12.2016 in OÖ zum Thema „Illegales Automatenglücksspiel“ durch den Richter Dr. Alfred Grof zu kommentieren.

FPÖ-Klinger: Die abgefragten Statistiken zeigen auch die hervorragende Arbeit der Finanzpolizei auf.

Da das Glücksspielmonopol nicht verfassungswidrig ist, bekam der Novomatic-Konzern bei Klagen gegen illegale Glücksspielanbieter vor Gericht nun dreimal aufeinanderfolgend Recht. Die entzogene Lizenz tat übrigens nichts zur Sache, denn: Das niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber „bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ 18 Monate weiterspielen muss.

Seit nunmehr 6 Jahren beschlagnahmen die Finanzpolizei (Leitung Wilfried Lehner, MLA), die örtliche Polizei und die zuständigen Bezirksbehörden pro Jahr mehrere TAUSEND illegale Glücksspielautomaten.

Norbert Blaichinger, der 58-jährige Autor des Buches „Hölle Spielsucht“ (Edition Irrsee, 19,80 EUR) hat mit betroffenen Spielern gesprochen. Einer von Ihnen sagt deutlich: „Job weg, Wohnung weg, Frau weg, Haft. Ich habe ein verpfuschtes Leben.“ Dieser Spieler (50) ist nur einer von enorm zahlreichen Spielsüchtigen in Österreich. Geschätzt wird auf etwa …

Um die massive Vorgangsweise gegen den Standort „STAR Wettcasino“ mit 18 illegalen Glücksspielgeräten in der Ringstraße 34 in Wels richtig beurteilen zu können, muss man die Vorgeschichte und die etwas komplizierte rechtliche, aber auch soziale Situation in Bezug auf die Unterwelt des illegalen Glücksspiels kennen.

Lesen Sie hier die Anfrage des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Illegales Glücksspiel in Oberösterreich.

In Oberösterreich hat das Landesverwaltungsgericht weitere Zwangsstrafen bestätigt. Über die Betreiber des Lokales in Eferding wurden Zwangsstrafen in Höhe von 58.000,- Euro und 22.000,- Euro verhängt.

Der Richter am OÖ. Landesverwaltungs-Gerichtshof ist durch seine zahlreichen Urteile, fast immer zu Gunsten der illegalen Glücksspielbetreiber, bekannt.

Juristen nennen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes über das niedriger rangige Urteil des Oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtshofes, ausgesprochen von Richter Dr. Alfred Grof, als „Schwere Rüge“.

Wie von nachrichten.at bereits berichtet, hatte sich ein Schärdinger Gastronom, der laut Behörde illegales Automaten-Glücksspiel ohne Konzession anbot, immer wieder gegen Teilschließungen seines Lokals widersetzt. Mehrfach habe er, so Friedrich Burgstaller von der BH Schärding, die Amtssiegel entfernt und immer wieder aufgesperrt. Für den Betreiber des Lokals gilt die Unschuldsvermutung.

Wiederum hat Richter Dr. Grof der Verfolgung illegaler Glücksspielbetreiber einen – vorübergehenden – Riegel vorgeschoben.

Im Urteil des LVWG Oberösterreich lesen Sie die Entscheidung, dass angebliche Geschicklichkeitsspiele tatsächlich illegales Automatenglücksspiel sind. 

Spieler-Info.at hat die renommierte Kanzlei B & S  Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH ersucht, das aktuelle EUGH-Urteil zu kommentieren.