Kommentar des Glücksspielrecht-Spezialisten Mag. Georg Streit (Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner)

Utl.: Uneinigkeit über technische Details

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekämpft zwar die Novelle zum Glücksspielgesetz, seine Fraktion hat aber nun trotzdem zugestimmt, dass es am 8. Juni zu einem Sonderfinanzausschuss und damit das „GSpG“ auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, dass es bei der Plenarsitzung des Nationalrates am 16. oder 17. Juni auch noch beschlossen …

Parallel zur Sondersitzung des Wiener Landtages, die von den Grünen einberufen worden war, um den Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Grund und Boden zu verdammen, hätte eine Vorbesprechung der beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Stummvoll und seinem Vize Krainer stattfinden sollen. Der Termin wurde …

Spielerschutz-Verein ermittelte undercoverEin Salzburger Spielerschutz-Verein geht gegen die Pokerszene vor: Fünf Lokale in der Stadt Salzburg wurden angezeigt, eine zweite Anzeigenwelle soll folgen.

„Jeder Tag, mit dem das Glücksspielgesetz hinausgezögert wird, nützt nur den illegalen Betreibern“. Dieser Stoßseufzer eines altgedienten, erfahrenen Parlamentariers trifft die jüngste Entwicklung rund um das Glücksspielgesetz auf den Punkt. Nachdem die Novelle zum GSpG vom Ministerrat am 28. April abgesegnet worden war, hätte diese am 12. Mai vom Finanzausschuss …

Seit gestern Nacht – nach dem Vorliegen des Ergebnisses der britischen Unterhauswahlen – gibt es im politischen Wortschatz einen neuen Begriff „Hung Parliament“, auf gut Deutsch ein auf der Kippe stehendes Parlament. Auch bei der Novelle zum Glücksspielgesetz könnte eine solche Situation ins Haus stehen, wenn jetzt nicht rasch die …

Spielerinfo.at fordert:

Das neue Glücksspielgesetz: mehr Spielerschutz und wirkungsvoller Kampf gegen illegales Glücksspiel

Glücksspielgesetz-Entwurf des Bundesministerims für Finanzenpdf Dokument, 313 KB Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010  

Kommentar der Redaktion Spieler-Info.at

Ein offener Punkt im neuen Gesetz ist die Pokerlizenz. Diskutiert werden weiters auch noch bundesweite Mindeststandards für Automaten sowie technische Details.

Text der Pressekonferenz von Finanzstaatsseketär Dr. Reinhold Lopatkapdf Dokument, 150 KB Kommentar der Redaktion Spieler-Info.at Das neue Glücksspielgesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Nationalrat beschlossen werden, spätestens jedoch gleich nach Beginn der Herbstsession.

Spieler-Info.at ersuchte Österreichs renommierten Glücksspielrecht-Spezialisten Mag. Georg Streit, Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner um eine Expertise zur aktuellen Novellierung.

Wien (APA) – Die finalen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP zur Glücksspielgesetz-Novelle 2010 sind am Montagabend gescheitert, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Der SPÖ-Klub dürfte in dem Entwurf noch zu viele Ungereimtheiten gesehen haben, hieß es. Eigentlich hätte das Gesetzeswerk, um das schon seit eineinhalb Jahren gepokert wird, …