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Poker ums Glücksspielgesetz

Auf Druck der EU gibt Politik beim Glücksspielgesetz Gas. Monopol der Casinos fällt, aber in der Steiermark müssten vier von fünf Automaten weg.

Zwei Jahre schon tüftelt man in Österreich an einer Novelle des Glücksspielgesetzes. Jetzt muss auf Druck der EU offenbar alles ganz schnell gehen, schon in den nächsten Wochen soll die Novelle im Ministerrat beschlossen werden. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof drängt auf die Aufhebung des Glücksspielmonopols, das bestehende Gesetz aus 1989 würde völlig gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU verstoßen.

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