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Glücksspielgesetz am Mittwoch im Nationalrat

Montag am frühen Abend waren sich die Regierungsparteien (trotz des „Sperrfeuers“ seitens der Grünen) einig: Das Glücksspielgesetz wird am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen. Österreich bekommt damit nicht nur ein modernes Glücksspielgesetz sondern es wird nun auch den illegalen Betreibern von Spielautomaten (endlich) der entschlossene Kampf angesagt. Staatssekretär Reinhold Lopatka hat …

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Das Glücksspielgesetz in der Zielgeraden

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekämpft zwar die Novelle zum Glücksspielgesetz, seine Fraktion hat aber nun trotzdem zugestimmt, dass es am 8. Juni zu einem Sonderfinanzausschuss und damit das „GSpG“ auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, dass es bei der Plenarsitzung des Nationalrates am 16. oder 17. Juni auch noch beschlossen …

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Wird das Glücksspielgesetz noch weiter verzögert?

Parallel zur Sondersitzung des Wiener Landtages, die von den Grünen einberufen worden war, um den Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Grund und Boden zu verdammen, hätte eine Vorbesprechung der beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Stummvoll und seinem Vize Krainer stattfinden sollen. Der Termin wurde …

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Das Jetzt-erst-recht-Gesetz – keine Chance für Bremsmanöver

„Jeder Tag, mit dem das Glücksspielgesetz hinausgezögert wird, nützt nur den illegalen Betreibern“. Dieser Stoßseufzer eines altgedienten, erfahrenen Parlamentariers trifft die jüngste Entwicklung rund um das Glücksspielgesetz auf den Punkt. Nachdem die Novelle zum GSpG vom Ministerrat am 28. April abgesegnet worden war, hätte diese am 12. Mai vom Finanzausschuss …

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„Hung Gaming Law“ – Glücksspielgesetz auf der Kippe

Seit gestern Nacht – nach dem Vorliegen des Ergebnisses der britischen Unterhauswahlen – gibt es im politischen Wortschatz einen neuen Begriff „Hung Parliament“, auf gut Deutsch ein auf der Kippe stehendes Parlament. Auch bei der Novelle zum Glücksspielgesetz könnte eine solche Situation ins Haus stehen, wenn jetzt nicht rasch die …

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