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Utl.: Sitzung des Finanzausschusses zum Glücksspielgesetz heute unterbrochen

Der Sonderfinanzausschuss wurde auf Montag vertagt – Uneinigkeiten wurden nicht ausgeräumt

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekämpft zwar die Novelle zum Glücksspielgesetz, seine Fraktion hat aber nun trotzdem zugestimmt, dass es am 8. Juni zu einem Sonderfinanzausschuss und damit das „GSpG“ auf die Tagesordnung kommt. Das heißt, dass es bei der Plenarsitzung des Nationalrates am 16. oder 17. Juni auch noch beschlossen …

Das in vielen EU-Staaten geltende Glücksspielmonopol ist für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Er wies die Klagen zweiter britischer Unternehmen ab, die Online-Sportwetten in den Niederlanden anbieten wollten.

SCHWECHAT / Über hundert Demonstranten forderten Rücknahme von Kündigungen.

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[[image1]]FORMAT: Herr Wohlfahrt, ist es nicht frustrierend, dass Novomatic seit Jahren enorm viel Geld in gemeinnützige Projekte steckt, das Image des Unternehmens aber trotzdem angegriffen wird?

Die Weichen sind gestellt: Beim Sonderfinanzausschuss am 8. Juni soll die Glücksspiel-Novelle eingebracht werden.

Johann Graf, Milliardär und Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic, hat sich laut „Format“ als Dichands Finanzierungspartner für den Rückkauf der „Krone“-Hälfte vom WAZ-Verlag angeboten.

LH Pröll: „Leitbetrieb für das Land Niederösterreich“

Laut Jugendschutzgesetz dürfen sich Minderjährige in Wettlokalen nicht einmal aufhalten, geschweige denn dort spielen. Viele Betreiber scheren sich aber offenbar nicht um die Bestimmungen: Bei einem Versuch des Verbraucherschutzmagazins „Konsument“ konnten Jugendliche in 80 Prozent der getesteten Lokale unkontrolliert Wetten platzieren.

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Rechtsanwalt Mag. Georg Streit zum OGH Urteil über die Online Anbindung von Automaten. Dieser Sachverhalt gilt auch für Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Burgenland, Wien, Niederösterreich. Da helfen auch „Gutachten“ pdf Dokument, 55 KB, wie der Mystery Gambler sie in einigen Spielbetrieben – dieses hier etwa …

Parallel zur Sondersitzung des Wiener Landtages, die von den Grünen einberufen worden war, um den Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Grund und Boden zu verdammen, hätte eine Vorbesprechung der beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Stummvoll und seinem Vize Krainer stattfinden sollen. Der Termin wurde …

Das Glücksspiel ist neben der Zuhälterei das älteste Gewerbe der Welt. Meist verbunden mit Kriminalität, Drogen und Ruin. In Österreich hat der Staat das Monopol auf das „schnelle Geld“. Privatpersonen oder Unternehmern ist das Geschäftsgebaren mit Fortuna per Gesetz untersagt. Doch hierfür gilt die alte römische Weisheit: Ein Gesetz ohne …

Spielerschutzmaßnahmen als zentrale Kriterien für die Zulässigkeit der Einschränkung von Glücksspielangeboten