Unter den oberösterreichischen illegalen Automaten-Betreibern herrscht Panik: Das BMF, die Finanzpolizei (Leitung Wilfried Lehner, MLS – Regionaler Leiter der Finanzpolizei Oberösterreich und Salzburg Hofrat Mag. Peter Weldy) greifen durch.

Ging die Saat der bösen Ideen auf? Wem nutzte das „harte Lobbying“?

In wenigen Wochen geht in Österreich die Ära des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ zu Ende. Mit 31.12.2014 ist das „alte“ Glücksspielgesetz Legende (nur in der Steiermark gilt die Übergangsfrist bis 31.12.2015).

Der Gesetzgeber schränkt die gerichtliche Strafbarkeit des Automatenglücksspiels ein. Konsequent wäre es, neben den Veranstaltern auch die Spieler so zu behandeln.

Diese illegalen Spiel-Höllen unterliegen de facto keinerlei nachhaltigen Beschlagnahmen oder Zugangs-Beschränkungen zwecks Spieler-Schutz, Schutz vor Betrug und Geldwäsche.

„Im Kampf gegen in Tirol illegal aufgestellte Glücksspielautomaten konnten im Vorjahr sehr gute Ergebnisse erzielt werden“, erklärt Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und verweist auf die aktuelle Auswertung für das Jahr 2012.

Im Zuge zahlreicher Anzeigen und Nachtragsanzeigen seitens Spieler-Info.at werden die zuständigen Behörden aktiv. Aus Salzburg, Oberösterreich und Tirol hat Spieler-Info.at bereits erste positive Reaktionen der zuständigen Behörden erhalten.

Ein Lokal in der Brunecker Straße in Innsbruck war kürzlich Schauplatz einer Razzia. Zum Erstaunen einiger Gäste marschierten am Nachmittag mehrere Männer mit Dienstausweisen in die Bar – Beamte der Finanzpolizei, die von „normalen“ Polizisten des Stadtpolizeikommandos unterstützt wurden.

Im Verfassungsgerichtshof beginnen am 6. Juni die Beratungen der Juni-Session. Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter steht u.a. der Tagesordnungspunkt „Lizenzen Stadtpaket & Poker“.

In Tirol war es am 26.2. soweit: Teams der Finanzpolizei führten zeitgleich in 7 Filialen einer Sportwetten-Kette in Tirol Glücksspielkontrollen durch.

Spieler-Info.at erstellt erstmals ein flächendeckendes „Ranking“ in den sogenannten „Verbotsländern“ Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Burgenland (hier ist das „Kleine Glücksspiel  seit jeher verboten). In Niederösterreich werden die illegalen Automaten-Einzel-Aufstellungen aufgelistet.

Immer wieder wenden sich verzweifelte Spieler, die an illegalen Automaten ihr Geld verlieren, an Spieler-Info.at

Das Bundesministerium für Finanzen informiert, dass der unabhängige beratende Beirat nach genauer Prüfung der umfangreichen Unterlagen seinen Abschlussbericht über das Ergebnis seiner Beratungen zur öffentlichen Interessenssuche für die Erteilung von sechs Spielbank-Konzessionen erstellt hat.

Die aktuelle Ausschreibung des Bundesministeriums für Finanzen zur Vergabe von 15 Spielbankkonzessionen, die vorsieht,  dass 12 Konzessionen in unteilbarer Gesamtheit als Paket von jeweils sechs Konzessionen vergeben werden, wurden bereits als „Stadtpaket“ und „Landpaket“ ausgeschrieben – die Ausschreibung der verbleibenden drei Konzessionen steht noch aus.

Wann die vom Finanzministerium ausgeschriebenen Casino-Lizenzen vergeben werden, ist immer noch offen. Für das Stadtpaket stehe sechs Spielbanklizenzen für die Wiener Innenstadt, Bregenz, Innsbruck, Graz, Linz sowie die Stadt Salzburg zur Disposition. Das sogenannte Landpaket umfasst einen Standort in Kärnten, zwei in Tirol, je einen in Vorarlberg und im Land …