Spieler-info.at Wir kämpfen gegen illegales Glücksspiel sowie Betrug und Geldwäsche in Zusammenhang mit Glücksspiel.
Die internationale, europakonforme Ausschreibung ohne Diskriminierung und zu strengen internationalen Normen ist beim komplizierten Glücksspielgesetz, welches in Österreich noch durch ein Glücksspielmonopol – gepaart mit einer Drittelbeteiligung der Republik Österreich – gekennzeichnet ist, ein wahrhaft schwieriges juristisches Unterfangen.
Die vergangenen Ausschreibungen waren nicht unbedingt als „perfekt“ anzusehen. Am Ende der umfangreichen Arbeiten und hohen Kosten, welche die Bewerber hatten, stand das große Schweigen über die zuletzt ausgeschriebenen 3 weiteren österreichischen Casinolizenzen.
Der Rechnungshof hat diese Ausschreibung massiv kritisiert:
Das BMF verfügt zweifelsfrei über exzellente Glücksspiel-Spezialisten und -Legistiker. Die österreichische Glücksspielindustrie hofft, dass diese Fachkenntnisse mit jenen Möglichkeiten, welche die moderne Glücksspielindustrie bietet, eingebettet werden.
Zu kämpfen haben mit dem Glücksspiel befasste Mandatare etc. mit einer diese Ausschreibungsphasen begleitenden, teilweise überschießenden Lobbyarbeit international tätiger Glücksspielanbieter. Besonders aktiv sind bezeichnenderweise jene Anbieter, welche die hohen Summen für die Lobbyarbeit nicht unbedingt am Boden der österreichischen Gesetzgebung verdient haben.
Viele dieser Anbieter aus Steueroasen verfügen über genügend freies Kapital für oftmals aggressives – allerdings nicht gesetzeskonformes – Sponsoring oder für plakative Werbung. Trotzdem bleibt diesen Anbietern – ohne österreichische Lizenz – noch immer genügend freies Kapital um teure Lobbyarbeiten zu finanzieren.
Immerhin ist zu bedenken, dass legale Anbieter mit österreichischer Lizenz ca. 50 % der Erlöse an den Fiskus abführen müssen. Diese hohe Steuerbelastung sparen sich oftmals Anbieter aus Steueroasen und können mit diesen freien Mitteln aggressives Sponsoring, aggressive Werbung und aggressive Lobbyarbeit betreiben. Derartige Vorgänge verschieben ungerechtfertigt die Marktverhältnisse.
Auffällig ist, dass einige dieser eifrigen Lobbyisten in umfangreiche Zivilverfahren verwickelt sind und einige der Anbieter – z.B. aus Malta – den österreichischen Spielern, welche ihr Geld zurückgefordert haben, gesamthaft bis zu 100 Mio. Euro schulden und sich weigern, diese rechtskräftigen Urteile in Malta exekutieren zu lassen bzw. ihre Schulden in Österreich zu begleichen.
Zwischenzeitlich ist dieses Thema der nicht bezahlten Schulden von Glücksspielanbietern in Österreich hinlänglich bekannt und werden die Lobbyarbeiten auch entsprechend „gewürdigt“.
Die Glücksspielindustrie hofft, dass durch die avisierte Neuregelung, wonach die Vergabe der Lizenzen durch ein eigenes, von der Politik und dem BMF zu schaffendes Gremium, einem sogenannten Gaming Board, neutral beurteilt und durchgeführt werden.
