Innerhalb der Glücksspielbranche rumort es: Insider bezweifeln, dass das Verbot des Kleinen Glückspiels 2015 tatsächlich umgesetzt wird.

Spieler-Info.at-Lesern ist dieser Standort seit vielen Jahren bekannt. Permanent stehen dort etwa 10 illegale, nicht konzessionierte Geldspielgeräte in Betrieb.

Finanzpolizei kann aber aus Personalmangel nicht jeder Anzeige zeitnah nachgehen – 2013 wurden 495 Geräte beschlagnahmt.

Ein Automatenlokal eröffnete ohne Genehmigungen. Die Finanzpolizei ist informiert.

Kontrollauftrag an Finanzpolizei – Fristerstreckung für Lizenznehmer wegen Problemen mit Automatenanbindung an Bundesrechenzentrum.

Spieler-Info.at erreichte am 3.7.2014 ein E-Mail eines „bekannten Aufstellers“ mit folgendem Text.

Die Anzahl der illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich ist dramatisch angestiegen.

Zur Beantwortung der Frage, ob das österreichische Glücksspielmonopol die Dienstleistungsfreiheit verletzt, referiert der EuGH seine umfassende einschlägige Rechtsprechung.

Die seit 1.3.2014 rechtskräftige Verschärfung des Glückspielgesetzes greift wirkungsvoll: während es im Jänner und Feber noch eine bescheidene Anzahlen von Beschlagnahmungen illegaler Geldspielgeräte gab, ist im März und April „neuer Schwung“ nachweisbar.

Wie die Wiener Zeitung am 7.5.2014 berichtet, denkt Bürgermeister Häupl laut über eine realisierbare, für die Bevölkerung sinnvolle Neugestaltung des Automaten-Glücksspiels nach.

Im Kurier vom 6. April 2014 erdreistete sich ein den Behörden mehr als „bekannter“ Betreiber von illegalen Geldspielgeräten zur nachweislich falschen Feststellung, dass er die österreichischen Glücksspielgesetze nicht anerkenne, weil die eben angeblich „Nicht EU-konform“ seien.

Natürlich wissen die illegalen Betreiber von Geldspielgeräten, dass die Behörden – insbesondere die Finanzpolizei – alle nicht-konzessionierten Glücksspiel-Geräte jederzeit bei VERDACHT auf illegales Glücksspiel beschlagnahmen können.

Durch die Neufassung des § 52 Abs. 3 soll die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden klar geregelt und die Gefahr einer Doppelbestrafung (-ssituation) vermieden werden.

Der Gesetzgeber hat den Kampf gegen das illegale Glücksspiel auf neue Beine gestellt. So drohen bei Verstößen nicht nur höhere Strafen, auch der Kompetenz-Wirrwarr soll künftig der Vergangenheit angehören. Die Finanzpolizei begrüßt diesen Schritt, um noch effizienter vorgehen zu können.

Kurz vor seiner – mit Ablauf des 31.12.2013 erfolgten – Auflösung hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien („UVS“) mit einer seiner Entscheidungen noch einmal Aufsehen erregt: Mit Bescheid vom 26.11.2013, GZ: UVS-06/42/11488/2013, hat er – genauer: hat eines der Einzelmitglieder dieses UVS – die Einziehung von zwei Glücksspielautomaten bestätigt, die ein …