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OÖ | Urteil des LVwG erzwingt die Rückgabe konfiszierter Spielautomaten an die Betreiber

Montage unter Verwendung eines Fotos © CC Wikimedia /Thomas Ledl

 

Linz.- Einen unerwarteten Rückschlag muss die Agenda des Kampfes gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich hinnehmen: Einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts Linz (LVwG) gemäß, widersprechen die Beschlagnahmungen dem EU-Recht.

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, mussten vorige Woche 17 Glücksspielgeräte an die Betreiber zurückgegeben werden. Zitiert wird der Anwalt der Betreiber, Fabian Maschke, mit der Auskunft, dass ähnliche Anträge für 35 weitere Terminals laufen, von denen 20 am heutigen Tage ausgefolgt werden müssen.

Seitens des Landesverwaltungsgerichts wird betont, dass es sich bei diesem Urteil „nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern eine Einzelfallbewertung“ handle, melden die Oberösterreichischen Nachrichten.

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