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Rechtskräftige Konzessionsbescheide müssen ihre Gültigkeit behalten

Novomatic-Chef Mag. Harald NeumannNovomatic-Chef Mag. Harald Neumann fährt mit schweren Geschützen auf: „Automaten mit gültigen Konzessionen werden wir weiterhin betreiben“ – so Neumann zum FORMAT.


Der Verfassungsjurist Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger geht sogar weiter: Die Finanzpolizei sei gar nicht befugt, die Vollziehung eines Landesgesetzes zu kontrollieren.
Das letzte Wort wird der Verfassungsgerichtshof haben.
 

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