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KRONE OÖ: Verwaltungsstrafen „verjährten“!

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Wie die Kronen Zeitung aktuell berichtet, sorgten untätige Beamte für 382.000 Euro Schaden!

Über Jahre hinweg blieben Tausende Akten beim Linzer Magistrat einfach liegen. Niemand kümmerte sich um die Bearbeitung der Verwaltungsübertretungen. Durch die Untätigkeit der Behörde entgingen der Stadt Linz so Strafzahlungen in Höhe von 382.374 Euro.

Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde haben das Amt dementsprechend organisiert,

schreibt der Rechnungshof Österreich, der die Akten auf Ersuchen der oberösterreichischen Landesregierung prüfte, in einer Aussendung.

Stadt Linz trieb Strafen nicht ein

Bei der Untersuchung wurde der Rechnungshof schnell fündig: In den Jahren 2010 bis 2017 verabsäumte die Stadt Linz Strafen in Höhe von 382.374 Euro einzunehmen. Der überwiegende Anteil der entgangenen Einnahmen hätte an externe Empfänger weitergeleitet werden müssen: Alleine 149.310 Euro wären beispielsweise für den AMS bestimmt gewesen.

Über 3000 Akten verjährt

Insgesamt verjährten zwischen Jänner 2010 und September 2017 über 3000 Akten.

Den größten Teil davon machten Verjährungen aus, die zustande kamen, weil die Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist (von einem Jahr) gänzlich untätig geblieben ist,

heißt es in der Aussendung.

Stadt bedauert RH-Ergebnisse

Die Stadt Linz bedauerte gegenüber dem Rechnungshof die Ereignisse. Es sei immer Ziel gewesen, die Strafverfahren korrekt und einwandfrei abzuwickeln. Die Prüfer des RH empfehlen dem Linzer Magistrat nun, ein Vier-Augen-Prinzip bei Einstellungen von Verwaltungsstrafverfahren, regelmäßige vermehrte und risikoorientierte Kontrollen sowie Vorgaben und Kontrollen der Bearbeitungszeit einzuführen. Die Stadt Linz will diese Empfehlungen nun „schnellstmöglich umsetzen“.

„Ein klassisches Beispiel für Missmanagement“

Reaktionen aus der Politik ließen nach Bekanntwerden dieses Falls nicht lange auf sich warten:

Bürgermeister Luger hat direkt zu verantworten, dass die jahrelang latenten Probleme und die wiederkehrenden Warnsignale aus der Abteilung Verwaltungsstrafen nicht gewürdigt wurden. Es ist ein klassisches Beispiel für Missmanagement,

stellen Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (NEOS), Vorsitzenden-Stellvertreterin Ursula Roschger (GRÜNE) und Klubobmann Martin Hajart (ÖVP) fest und fahren fort:

Unser Vertrauen in die Kompetenz des Bürgermeisters, den Magistrat zu managen, ist beschränkt. Bereits am Montag wird sich der Kontrollausschuss wieder mit Aspekten der Aktenaffäre auseinandersetzen.

Und auch der nun publizierte RH-Bericht soll zeitnah im städtischen Kontrollgremium behandelt werden.

Durch ihn stellen sich Teile des Kontrollamtsberichtes in neuem Licht dar,

erklären Eypeltauer, Roschger und Hajart.

Quelle:

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