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„Kurier“: Aktion scharf gegen Steuerbetrüger – betrifft auch illegales (Online-) Glücksspiel!

Die Finanzpolizei im Großeinsatz © BMF via flickr CC BY 2.0 (Ausschnitt)
Die Finanzpolizei im Einsatz © BMF via flickr CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Die Tageszeitung KURIER berichtet aktuell, dass laut dem Finanzministerium, eine neue Zentralbehörde mit 800 Mitarbeitern, gewieften Kriminellen das Handwerk legen soll.

Ermittlungen, Prüfungen und Bestrafung – unter diesen drei Schlagwörtern will Finanzminister Hartwig Löger die Aufgaben seiner Strafbehörden bündeln. In Anlehnung an die sehr effiziente italienische Guardia die Finanza, sprich die italienische Finanzpolizei, will Löger künftig 14 Teams der Steuerfahndung, 44 der Finanzpolizei und 18 der Finanzstrafbehörden („Strasa Teams“) zum neuen Amt für (Steuer-)Betrugsbekämpfung vereinen.

Wir werden die bestehenden Kompetenzen zusammenlegen,

sagt Löger. Diese Zentralbehörde wird anfangs rund 800 Mitarbeiter umfassen und soll im Jänner 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Das Amt soll die Antwort auf die internationalen Briefkastenfirmen – und Steuerhinterziehungsfälle à la Panama Papers und Paradise Papers sein. Ziel ist es, die mittlerweile globalisierten Steuerbetrugsmaschen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Dazu zählen neben dem klassischen Steuerhinterziehung sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, internationale Steuerrückvergütungs-Betrügereien (Cum-Ex), Sozial- und Lohndumping, organisierte Schwarzarbeit und orchestrierte Geldwäscherei.

Außerdem soll dem illegalen Glücksspiel (Automaten) verstärkt der Kampf angesagt werden. Auch auf die Abzockerei mit Kryptowährungen sollen die Finanzermittler künftig ihr kriminalistisches Augenmerk legen. Abgesehen von der Wertlosigkeit selbstgeschnitzter Digitalwährungen entpuppen sich diese „Systeme“ oft auch als plumpe Schneeballsysteme.

Riegel vorgeschoben

Erstmals hat die Finanz auch die mutmaßliche Schadenshöhe bei sogenannten Cum-Ex-Betrügereien offengelegt. Bei diese Masche holen sich Aktionäre mit Dividendenberechtigung (Cum) und ohne Dividendenberechtigung mehr Kapitalertragssteuer vom Staat zurück, als sie tatsächlichgezahlt haben.

Oder anders gesagt: Sowohl der Verkäufer dieser Aktien als auch der Käufer der Wertpapiere sahnte dabei bei der Finanz offenbar mit Hilfe von Banken ab. Während der Schaden aus den Cum-Ex-Betrügereien in Deutschland auf fünf Milliarden Euro geschätzt wird, ist der Schaden in Österreich überschaubar.

Rund 20 Täter sollen hierzulande in den Jahren 2011 bis 2013 bis zu 108 Millionen Euro Schaden verursacht haben, Auszahlungen in Höhe von 38 Millionen Euro wurden verhindert. Bereits 2013 konnte die heimische Finanz diese Auszahlungstricks stoppen.

Indes will Löger auchdie Prävention auf dem technischen Wege ausbauen. Durch Analysetools, die Datensätze durchforsten, sollen mutmaßliche Betrugsmuster erkannt und entschlüsselt werden. Dazu sollen Mathematiker, Statistiker und andere Wissenschaftler die Finanzermittler künftig unterstützen.

Anhang:

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