Kommentar Redaktion Spieler-Info.at

Fix ist, dass das Glücksspielgesetz (GSpG) nächste Woche an einem der beiden Sitzungstage des Nationalrats (16. oder 17. Juni) beschlossen werden soll. Vom Sonder-Finanzausschuss, der am 8. Juni tagte, wurde die Novelle zum GSpG allerdings noch nicht freigegeben. Die Sitzung wurde sogar nach eineinhalb Stunden abgebrochen beziehungsweise - wie schon zu Wochenbeginn vereinbart - auf Montag kommender Woche vertagt. Grund dafür ist, dass es noch eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gibt, bei denen - so SP-Finanzsprecher Jan Krainer - das OK des SPÖ-Klubs fehlt. Wie intern dazu erfahren war, will die SPÖ den Parteitag am kommenden Freitag abwarten, bei dem es möglicherweise noch Diskussionen zum Glücksspielgesetz gibt und vielleicht auch die eine oder andere Änderung in der Novelle verlangt wird. Die "Begeisterung" über diese neuerliche Verzögerung hält sich bei der ÖVP in Grenzen, wie zu erfahren ist. Ex-Finanzminister Willi Molterer, zu dessen Amtszeiten, nämlich im Herbst 2008, der Erstentwurf für die jetzige Novelle präsentiert wurde, meinte, dass es weitaus wichtigere Gesetze gäbe, es aber kaum ein Gesetz aus letzter Zeit gibt, an dem schon so lange "herumgedoktert" wird. Staatssekretär Reinhold Lopatka hat jedenfalls nach dem Ausschuss Optimismus verbreitet und erklärt, dass nun das "Glücksspielgesetz in die Zielgerade" geht.

Im derzeit bereits vorliegenden Abänderungsantrag sind übrigens keine gravierenden Änderungen enthalten, es gibt nur eine detailliertere Beschreibung zum Spielerschutz, zur elektronischen Anbindung an das Bundesrechenzentrum und eine Absichtserklärung, an einer Regelung des InternetGlücksspiels unter Berücksichtigung europäischer Entwicklungen zu arbeiten. Noch diskutiert wird der § 22, ob also die Formulierung aus der Ministerratsvorlage "Spielbank für Poker ohne Bankhalter" bestehen bleibt oder (da eine Spiel"bank" ohne "Bank"halterfunktion ein Widerspruch in sich ist) es zu einer Konzession für einen "Spielsalon für Poker ohne Bankhalter" kommt.