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Tirol: Behörden tolerieren und besteuern illegale Glücksspielautomaten!

Bild © Spieler-Info

Wie die Tiroler Tageszeitung aktuell berichtet, gehen Stadtgemeinde, BH und Finanzpolizei in Schwaz gegen illegale Spielautomaten vor. Erster Erfolg: Zwei Lokale wurden geschlossen.

Großes Staunen beim Lesen dieses Berichtes der Tiroler Tageszeitung: In Schwaz werden illegale Geldspielgeräte NUR deshalb beschlagnahmt und Betriebe geschlossen, weil die Betreiber der illegalen Glücksspielautomaten die „Schutz-Steuer“ für die illegalen Geräte, welche ab DREI Stück dort in Schwaz gesetzlich verankert (!) ist, nicht bezahlt wird bzw. die Betreiber der illegalen Betriebsstätten die Behörden nicht zur Kontrolle einlassen!

Aber HALLO: Schon was von dem Landes-VERBOT der Glücksspielautomaten in Tirol gehört?

Das ist unfassbar: Das Land Tirol, auch Vorarlberg und Salzburg haben, im Gegensatz zu den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Burgenland, die Erlaubnis für den Betrieb einer streng kontrollierten Anzahl von Glücksspielautomaten bisher strikt verweigert. Damit haben sie auch darauf verzichtet, diese Automaten an das Bundesrechenzentrum anzuschließen und STRENGSTEN Spielerschutzkontrollen zu unterwerfen.

Und nun tolerieren Sie unkontrollierte Automaten von kriminellen Betreibern und besteuern diese!!!

Als Verbeugung vor den illegalen Betreibern, ihren Lobbyisten und „Sponsoren“ haben die Länder Tirol und auch Salzburg bzw. darin einige Bezirkshauptmannschaften und Polizeidirektionen defacto eine „SPEZIAL“-Bewilligung für illegales Glücksspiel ausgestellt: Es werden monatliche Pauschalsteuern für das gemäß Bundes- und Landesgesetz VERBOTENE Automatenglücksspiel verhängt, dafür lässt man die illegalen Glückspielangebote – OHNE Kontrolle, OHNE Spielerschutz, OHNE Anschluss an das Bundesrechenzentrum, OHNE Vorgaben für die Spielprogramme, OHNE wesentliche fiskalische Kontrolle – FREI und ohne „Belästigung“ spielen.

JEDER Automat lukriert somit für seine kriminellen Aufsteller aufgrund dieses „Lehens der Politik“ 10-15.000 Euro NETTO pro Monat!!!

Ärgerlich werden die Behörden nur dann, wenn diese privilegierten, kriminellen Betreiber illegaler Glücksspielautomaten die monatliche Pauschalgebühr auch nicht zahlen und Behörden nicht nachzählen lassen, ob sie nun zwei oder drei illegale Glücksspielgeräte im Lokal stehen haben.

Es wäre ein lustiger Schildbürgerstreich, ginge dieser nicht auf Kosten des Rechtsstaates, der abgezockten und betrogenen Bevölkerung und des Spielerschutzes.

Die Staatsanwaltschaften sollten rasch prüfen, ob derartige „Sondergesetze“ auf Landesebene korrekt sind, WER sie vorgeschlagen hat, WER sie beschlossen hat und ob kein Amt missbraucht wurde.

Quelle:

Besuchsprotokolle:

Anzeigen (Finanzpolizei der FA83):

Anzeigen (FA10):

Anzeigen (BH Schwaz):

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Anhang:   Übersicht Anzeigen Salzburg – 2011 bis 2018 (pdf), Spieler-Info.at, 10.01.2019

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