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KRONE / Beamte an Glücksspielfront wollen die Politik aufrütteln

Bild © Spieler-Info

Wie die Kronen Zeitung Oberösterreich aktuell berichtet, waren Beamte, die – zu oft vergeblich – an der Front gegen illegales Glücksspiel kämpfen, in einem Landtagsausschuss, um die Landespolitik aufzurütteln. Denn trotz Automatenvernichtungsaktionen sind die Betreiber den Strafbehörden vor allem monetär, aber oft auch mit Rechtsmitteln, einige Schritte voraus.

Appell: Die Gesetze müssen schärfer werden!

Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner und ein federführender Mitarbeiter haben laut Teilnehmern der Ausschusssitzung einen „eigentlich dramatischen Appell an die Politik gerichtet, die rechtliche Situation zu ändern“. Denn das Ungleichgewicht der Mittel ist zu groß: Laut BH Vöcklabruck kommen zum Teil je Automat 30.000 Euro Erlös herein – als Reingewinn, da ja darauf keine Steuern gezahlt werden. Dazu stünden die zwar jetzt angehobenen Verwaltungsstrafen in keiner Relation, die werden sozusagen aus der Portokassa bezahlt. Auch gute Anwälte sind so leichter zu bezahlen.

Kern des Appells: Betriebsschließungen (von illegalen Automatenlokalen) sind nur durch eine schärfere gesetzliche Grundlage möglich. Denn derzeit gelingt es den Betreibern, die Zugriffe der Behörden durch extrem verschachtelte Strukturen („wie internationale Konzerne“) oftmals in die Irre laufen zu lassen.

Bislang werden aufgrund der Rechtslage gesetzte Zwangsmaßnahmen (zum Beispiel Betonsperren) vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.

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