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Parlamentarische Anfrage enthüllt: Stadt (und auch Land) Salzburg haben illegale Glücksspiel-Automaten NICHT angezeigt, aber dafür Vergnügungssteuer kassiert!

Bild © Spieler-Info
So heißt es in der Anfragebeantwortung des BMF:

Seitens der Stadt Salzburg ist man in den Jahren 2010 bis 2015 nie an die Finanzpolizei Salzburg-Stadt mit einem Verdacht auf illegales Glücksspiel herangetreten. Lediglich im Jahr 2016 (3. August 2016 im Bauamt des Magistrates Salzburg) kam es zu einem Vernetzungstreffen, bei welchem eine Liste von Sportwett- beziehungsweise Glücksspiellokalen vorgelegt wurde, welche sich allerdings mit den bereits der Finanzpolizei bekannten Lokalen deckte.

Die Herausgabe der Liste der zu besteuernden Glücksspielgeräte wurde durch den Magistrat unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken abgelehnt.

Beschlagnahmte GsP Geräte
Salzburg
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
Hallein 0 4 52 2 3 17 12 9 99
St. Johann im Pongau 6 3 12 3 29 20 12 18 103
Salzburg-Stadt 11 107 172 13 54 128 41 65 591
Salzburg-Umgebung 0 22 64 20 13 37 7 17 180
Tamsweg 0 0 0 11 0 3 0 0 14
Zell am See 0 6 62 32 2 47 0 8 157
Summe 17 142 362 81 101 252 72 117 1.144

Dazu die Gegenüberstellung der Anzeigen Glücksspielgeräte, welche im gleichen Zeitraum durch Spieler-Info.at erfolgt sind:

Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
Anzeigen
GsP Geräte Spieler-Info 
324 618 628 261 332 120 193 2.476

Bitte lesen Sie im Anhang die ganze parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung des BMF durch Herrn Dr. Hans Jörg Schelling, Bundesminister für Finanzen, vom 26.09.2017:

Anhang:

application/pdf icon Anfrage 26.07.2017 – Besteuerung Glucksspielautomaten Sbg (pdf)

application/pdf icon Beantwortung 26.09.2017 – Besteuerung Glucksspielautomaten Sbg (pdf)

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