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Illegales Glücksspiel: Neue Rechtsprechung WIRKT sofort!

Das OLG Linz hat Anfang November 2016 auf Grund des richtungsweisenden Urteiles des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 15.10.2016 das erste einer Serie von wieder aufgenommenen Verfahren kurz und bündig abgeurteilt:


1.    Die Verfahrens- und Tatsachenrügen werden auf Grund der Entscheidung des VfGH als unerheblich erachtet und bleiben unerledigt (US 4)
2.    Die Rechtsrüge wird unter Verweis auf die Entscheidung des VfGH, wonach das GSpG unionsrechtskonform ist, verworfen (US 5).

Keine ordentliche Revision möglich!

Mehr als Tausend seit Frühjahr 2016 „aufgeschobene“ Verfahren werden ein ähnliches Schicksal erleiden. Mit dieser klaren rechtlichen Vorgangsweise wird es für die illegale Unterwelt des Automaten-Glücksspiels immer schwieriger und gefährlicher, weiterhin illegales Automaten-Glücksspiel zu betreiben.

Hinzu kommen die hohen Kosten und Beschlagnahmungen, auch BEUGESTRAFEN bis zu einer Million Euro pro Standort, sowie Betriebssperren aufgrund von mehr als 300 aktuell laufender „UWG“ Klagen der LEGALEN, konzessionierten Betreiber von Glücksspielbetrieben.

Lesen Sie im Anhang das Urteil des OLG Linz. 

Anhänge:

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