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BMF: Wird (Glücksspiel)-Finanzpolizei reduziert, fällt Glücksspielgesetz auf EU-Ebene!

Die Organisation der Finanzpolizei soll – im Rahmen weiterer Reformen im BMF – neu geregelt werden. © Bild: BMFDie österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.


Diese auf Grund der Verbreitung des illegalen Automatenglücksspieles große Gruppe in der Bundeskammer spielt nun die „braven, seriösen Kammermitglieder“ und macht Druck auf ihre Interessensvertretungen. Dieser Druck landet irgendwann auch „ganz oben“ in der Regierung.

Ziel dieser Aktionen: „De facto-Anarchie“ am Glücksspielmarkt

Mit allen unermesslich negativen Folgen für die  Bevölkerung, weil die Spielsucht gravierend zunimmt, alle ordnungspolitischen Maßnahmen nicht mehr greifen.

In letzter Zeit ist die Unterwelt des illegalen Glücksspieles besonders aggressiv, teilweise mit obskuren juristischen Aktionen, teilweise real mit Einbetonierung der Glücksspielautomaten, Reizgas-Angriffen durch ferngesteuerte illegale Glücksspielgeräte.

Die Mehrheit der illegalen Betreiber versteckt sich hinter unauffindbaren ausländischen Unternehmen, so dass oft Bescheide nicht zugestellt werden können. Hier ist z.B. die  VERSCHÄRFTE Haftungseinbindung der jeweiligen Hausbesitzer (Grundeigentümer), Vermieter unbedingt notwendig, welche es ansatzweise bereits im Glücksspielgesetz gibt.

Hier hilft nur massiver Einsatz der zuständigen Finanzpolizei, der örtlichen Polizei, mit allen damit befassten Behörden, um die Ordnung im Glücksspielmarkt aufrecht halten zu können.

Aufhebung des Glücksspielmonopols wäre fatal

Würden durch Reduzierung  der Mitarbeiter oder Kompetenzverteilung auf die örtlichen Finanzämter die Glücksspiel-Spezialisten der Finanzpolizei geschwächt, hätten die illegalen Glücksspielanbieter „gewonnen“:

Nicht nur die Verbreitung des illegalen Automatenglückspieles in ganz Österreich auf den Stand vor etwa acht Jahren – damals waren  10.000 (!) illegale Glücksspielgeräte in Österreich im Einsatz – wäre die ordnungspolitisch unerwünschte Folge, auch die sozialen (wegen Folge-Kriminalität, Zerstörung von Existenzen) und damit politischen Verwerfungen wären unausbleiblich.

Eine der fatalsten Folgen wäre allerdings die Aufhebung des österreichischen Glücksspielmonopols durch den EuGH.

Affront gegen legale Steuerzahler

Die Republik Österreich kassiert ca. 44 (!) Prozent ALLER LEGALEN Glücksspielerlöse plus zahlreiche weitere Steuern und Abgaben.

Die LEGALE österreichische Glücksspielindustrie beschäftigt bald 5.000 Mitarbeiter, bezahlt aus INTERNATIONALER erfolgreicher Tätigkeit in ÖSTERREICH Ertragssteuern, hat hier in Österreich ihre  KONZERNZENTRALEN für die ganze Welt!

Die Tätigkeit der Finanzpolizei muss im gesamthaften Konnex gesehen werden, es kann doch nicht sein, dass z.B. ein PRIVAT-Unternehmer PATRIOTISCH die Konzernzentrale in Österreich belässt, während die Republik den Heimmarkt nicht vor wucherndem, illegalem Glücksspiel ausreichend schützt!

Der Kampf gegen illegales Glücksspiel, gegen Betrug und Geldwäsche sowie die Spielsucht-Prävention ist die WICHTIGSTE Säule des Glücksspielmonopols.

Die Europäische Union hat die Binnenmarkt-Freiheit NUR unter dieser Voraussetzung des NACHWEISBAREN Kampfes gegen illegales Glücksspiel geschaffen.

Finanzpolizei darf nicht geschwächt werden

Wenn nunmehr die österreichische Republik diesen Kampf nicht mehr unterstützt, ja sogar VERNACHLÄSSIGT, wird das Glücksspielmonopol in der bisherigen Form nicht zu halten sein – mit unausweichlichen ordnungspolitischen Folgen.

Spieler-Info appelliert an den Herrn Finanzminister und an die Regierung, den Kampf gegen illegales Glücksspiel zu FORCIEREN und keinesfalls durch Reduktion der Finanzpolizei zu SCHWÄCHEN.

Die Schwächung der Glücksspiel-Spezialisten der Finanzpolizei würde jahrelanges Chaos am Glücksspielmarkt verursachen. Dies sind keine „GROSSEN WORTE“, sondern  die leidliche ERFAHRUNG aus der Zeit OHNE Finanzpolizei – mehr als DREISSIG Jahre lang grassierte das illegale Automatenglücksspiel in ganz  Österreich ungebremst, bis zur Glücksspielnovellierung und der Errichtung der( Gsp.)-Finanzpolizei. Eine Wiederholung dieses Fehlers wird natürlich von den illegalen, gesetzlosen Glücksspielbetreibern herbeidiskutiert und herbeilobbyiert. Die österreichische Regierung darf dieser „Verlockung der Kosteneinsparung“ nicht nachgeben.
Die Finanzpolizei ist was den Sektor Glückspiel betrifft eine HÖCHST „profitable Truppe“: Die zurückgegangenen, direkten Straferlöse beweisen lediglich, dass die illegalen Betreiber immer raffinierter vorgehen und Zustellungsbescheide etc. juristisch umgehen/verhindern.

Verfahren gegen illegales Glücksspiel in Millionenhöhe anhängig

Die tatsächlichen Erfolge der Bekämpfung  der Steuervermeidung von illegalen Glücksspielbetreibern kann nur gesamthaft beurteilt werden: Die zahlreichen Steuer-(Straf)-Verfahren „vor Ort“ sind in diesen Statistiken NICHT enthalten, hier geht es oftmals um Millionen-Beträge.

Aktuelle Verfahren, so wurde Spieler-Info aus Anwaltskreisen übermittelt – laufen in Höhe von mehreren Millionen Euro PRO Einzelfall!  GESAMT dürften in Österreich, so schätzt Spieler-Info auf Grund der eingebrachten Anzeigen – auch bei Finanzämtern etc. – Verfahren in Höhe von „zig-Millionen“ Euro im Gange sein. Auch DAS sind (versteckte) ERFOLGE des Einschreitens der Finanzpolizei.

NUR das Abschneiden der wirtschaftlich Verantwortlichen des illegalen Glücksspieles – und dies sind durchaus ÖSTERREICHER – vom GELDFLUSS, die Beschlagnahme deren  illegal erworbenen Vermögens (Abschöpfung) kann dem illegalen Glücksspiel EINHALT gebieten.
 

 

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