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UWG-Klage: Neue Einstweilige Verfügung in Kärnten!

Einstweilige Verfügung in Kärnten.In Kärnten hat das Landesgericht Klagenfurt eine einstweilige Verfügung gegen Betreiber von illegalem Glücksspiel erlassen.


„Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wird den beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Partei ab sofort geboten, es zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, insbesondere durch Aufstellung und/oder Zugänglichmachung solcher Geräte, insbesondere im Lokal Bonus Casino GmbH, Pischeldorferstraße 202, 9020 Klagenfurt, solange sie oder der Dritte, dem sie die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ermöglichen, nicht über die dafür erforderliche Konzession oder behördliche Bewilligung verfügen und/oder nicht die Bestimmungen über den Spielerschutz nach den glücksspielrechtlichen Vorschriften einhalten, insbesondere kein Identifikationssystem/Zutrittssystem besteht.“

Hier finden Sie die einstweilige Verfügung im Volltext:

Anhänge:
  1. application/pdf icon

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