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Glücksspiel-Branche: Wirtschaft hat einen Anspruch auf Rechtssicherheit

Generaldirektor Dr. Franz Wohlfahrt; Bild: Novomatic AGNovomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt drängt auf Rechtssicherheit im Glücksspielbereich.


„Regulatorische Risiken“ sind es, die der Glücksspielbranche allgemein und auch Novomatic Sorgen bereiten – so Generaldirektor Wohlfahrt in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsblatt.

Wie das Wirtschaftsblatt berichtet, hatte ein Automatenaufsteller Novomatic wegen einer Funktionstaste auf Automaten wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Das OLG Wien gab der Klage recht, Novomatic zieht nun vor den OGH.

In einem Jahr darf es diese sogenannte „Aktionstaste“ aufgrund bis dahin geänderter Rechtsvorschriften ohnehin nicht mehr geben. Aus Sicht von Novomatic zeige dieser Fall, wie sehr die Branche unter inhomogenen rechtlichen Rahmenbedingungen leide.

In Wien soll ab 2015 das Automatenglücksspiel verboten werden. Wie Wohlfahrt gegenüber dem Wirtschaftsblatt meint, sind „bei derartigen Eingriffen normalerweise verfassungsrechtlich Einschleifregelungen geboten.“

„Wir vertrauen in den nächsten Monaten auf eine legistische Lösung. Sollte sich diese nicht abzeichnen, werden wir uns mit unseren Anwälten zusammensetzen, um die Arbeitsplätze zu retten“ – so Wohlfahrt.

Laut Wohlfahrt werde das Verbot unmittelbar 1000, mittelbar 6000 bis 8000 Arbeitsplätze vernichten würde und die Stadt 50 bis 60 Millionen € Steuern verliere; die Spieler würden in die Illegalität abwandern.

Quelle: Wirtschaftsblatt

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