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Parlamentarische Anfrage zu Ausschreibungsbedingungen der Spielbankkonzessionen

Parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Ing. Christian Höbart Die aktuelle Ausschreibung des Bundesministeriums für Finanzen zur Vergabe von 15 Spielbankkonzessionen, die vorsieht,  dass 12 Konzessionen in unteilbarer Gesamtheit als Paket von jeweils sechs Konzessionen vergeben werden, wurden bereits als „Stadtpaket“ und „Landpaket“ ausgeschrieben – die Ausschreibung der verbleibenden drei Konzessionen steht noch aus.


Die Entscheidung über den Zuschlag des Stadtpakets, das aus den bestehenden Konzessionen der Casinos Austria in Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg/Wals- Siezenheim und Wien besteht, steht unmittelbar bevor.

Auf dieses „Stadtpaket“ entfallen über 70% des gesamten Ertrages aller österreichischen Spielbanken und diese Konzessionen laufen zum 31. 12. 2012 auslaufen.

Eine parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Ing. Christian Höbart stellt nicht nur die Frage nach Stadt- und Landpaket-Vergabe, sondern u.a. auch Fragen nach gesetzmäßiger Kundmachung, Beeinflussung der Interessentensuche und Lobbyingaktivitäten an Finanzministerin Fekter.
 

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