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Untersuchungsausschuss beschließt neue Zeugenladungen

Der zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats wird sich Ende Juni erstmals dem Beweisthema „Glücksspielmonopol“ zuwenden.


Die Abgeordneten wollen klären, ob es in Zusammenhang mit Versuchen während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das Glücksspielmonopol zu lockern, zu politischen Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen gekommen ist.

Neben Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger sind unter anderem auch Friedrich Stickler, Ex-Casino-Chef Leopold Wallner, Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als Auskunftspersonen geladen. Die Befragungen beginnen am 27. Juni und sollen am 10. und 11. Juli fortgesetzt werden.

Die Ladungstermine im Detail

27. Juni: Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (10 Uhr), Stefan Tweraser, der ehemalige Marketing Manager von Telekom, (12 Uhr), Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt (13.30 Uhr), der Lobbyist Peter Hochegger (15 Uhr) und der ehemalige Hochegger-Mitarbeiter Stefan Krenn (17 Uhr).

10. Juli: Der ehemalige Politiker Walter Meischberger (10 Uhr), die stellvertretende Chefin im Ministerkabinett von Grasser, Christine Sumper-Billinger (12.30 Uhr), der im BMF ehemals für das Glücksspiel zuständige Peter Erlacher (14 Uhr) und schließlich Ex-Bundesminister Karl-Heinz Grasser (16 Uhr) selbst.

11. Juli: Friedrich Stickler von den Österreichischen Lotterien (9 Uhr), Herbert Beck, Casinos Austria (11 Uhr), der ehemalige Generaldirektor der Casinos Austria, Leopold Wallner (12.30 Uhr), der ehemalige BZÖ-Politiker Kurt Lukasek (14.30 Uhr) und schließlich Arno Eccher, Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ und Ex-Geschäftsführer der Werbeagentur Orange (16.30 Uhr).

 

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