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Staatliches Glücksspielmonopol aufrechterhalten?

Am 15.10.2010 hatten der Abgeordneten Markus Rinderspacher, weitere Abgeordnete sowie die Fraktion (SPD) einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, dass das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten werden soll.

[[image1]]“Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen der Länder zur Neufassung des Glückspielstaatsvertrags darauf zu dringen, dass

– das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten bleibt,

– dabei die gebotene wirksame Suchtprävention im Glücksspielbereich sichergestellt wird,

– die Regelungen für eine konsequente Umsetzung des Glückspielmonopols EU-rechtskomform gefasst werden,

– die Einnahmen aus Glücksspielen und Sportwetten auch in Zukunft in gemeinnützige Zwecke wie die Förderung des Sports, der Kultur und des Umweltschutzes fließen.“

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