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Die Eckpunkte für das OÖ. Landesglücksspielgesetz

Oberösterreich wird vom Verbotsland für das „kleine Glücksspiel“ Abschied nehmen. Das ist sicher. Das wurde von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bereits im Frühjahr vorgegeben. Wie das Gesetz allerdings aussehen wird, das noch im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll, weiß man noch nicht. Der zuständige Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) hütet den Entwurf wie ein persönliches Geheimnis. Was mittlerweile bekannt ist, sind die Eckpunkte.

Oberösterreich wird vom Verbotsland für das „kleine Glücksspiel“ Abschied nehmen. Das ist sicher. Das wurde von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bereits im Frühjahr vorgegeben. Wie das Gesetz allerdings aussehen wird, das noch im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll, weiß man noch nicht. Der zuständige Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) hütet den Entwurf wie ein persönliches Geheimnis. Was mittlerweile bekannt ist, sind die Eckpunkte.

Wie in Casinos soll in den Automatensalons die Pflicht zum Monitoring von Spielern eingeführt werden. Diesbezüglich sind sowohl im Land tätige Spielerschutz-Organisationen als auch sonstige soziale Hilfsdienste (wie Volkshilfe, Hilfswerk…) einzubinden. Kommt ein Spieler auffallend oft in den Automatensalon oder spielt er um hohe Beträge, so ist er vor den Gefahren des Glücksspiels zu warnen. Wird diese Warnpflicht missachtet, gibt es eine Schadensersatzpflicht.

Die Finanzverwaltung wird sich in Zukunft verstärkt dem Kampf gegen illegales Glücksspiel widmen und die Bezirksverwaltungsbehörden, die zuständige Strafbehörden sind, bei der Strafverfolgung unterstützen. Die SOKO Glücksspiel wird gemeinsame behördenübergreifende Schwerpunkt-Prüfungen und Aktionstage, wie sie aus anderen Bereichen der Betrugsbekämpfung bekannt sind, durchführen. Dadurch sollen u.a. die durch illegales Glücksspiel erfolgten Abgabenhinterziehungen geahndet werden.

Die Außendienstorgane der Finanzverwaltung (KIAB, Betriebsprüfung, Betrugsbekämpfung…) arbeiten mit den Landes-Finanzbehörden zusammen. Die überarbeiteten und deutlich verbesserten Verfahrens- und Beschlagnahmebestimmungen des neuen Glücksspielgesetzes geben den Behörden das für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels notwendige rechtliche Instrumentarium in die Hand.

Alle Automaten werden verpflichtend elektronisch vernetzt:

  • Jeder Automat hängt am Landesrechenzentrum, das die Daten dann ans Bundesrechenzentrum weiterliefert.
  • So kann kontrolliert werden, ob die Spielerschutzauflagen eingehalten werden.
  • Gleichzeitig kann die korrekte Abgabenentrichtung überwacht werden.
  • Alle Automaten können zu jeder Zeit überwacht werden, zudem wird die Finanzverwaltung im Rahmen der SOKO Glücksspiel laufend im ganzen Land unterwegs sein, um Stichproben zu machen.

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