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Die Vorboten der SOKO Glücksspiel

Die beim Finanzministerium angesiedelte und der KIAB beigeordnete „Soko Glücksspiel“ sollte bald aktiv werden. Die 40 Beamten sind jedenfalls bereits rekrutiert und befinden sich in Einschulung. Gewartet wird noch darauf, dass die Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (beinhaltet u.a. die Neuordnung des Automatenspiels) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt. Das vom National- und Bundesrat Ende Juni/Anfang Juli verabschiedete Gesetz muss nur noch vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten unterfertigt werden.

Die beim Finanzministerium angesiedelte und der KIAB beigeordnete „Soko Glücksspiel“ sollte bald aktiv werden. Die 40 Beamten sind jedenfalls bereits rekrutiert und befinden sich in Einschulung. Gewartet wird noch darauf, dass die Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (beinhaltet u.a. die Neuordnung des Automatenspiels) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt. Das vom National- und Bundesrat Ende Juni/Anfang Juli verabschiedete Gesetz muss nur noch vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten unterfertigt werden. Die ebenfalls beschlossene Glücksspielgesetznovelle 2008 (enthält u.a. die neuen Begriffsbestimmungen, was Glücksspiel ist) trat bereits am 20. Juli in Kraft.

In Wien selbst nehmen sich die Behörden die illegalen Automatenbetreiber bereits jetzt vor. Und zwar nicht nach dem neuen Glücksspielgesetz sondern nach dem schon seit 1971 (!) bestehenden Veranstaltungsgesetz. Diese Aktion gegen die Illegalen könnte auch unter dem Titel „Späte Erkenntnis“ stehen. Am 15. Juli erging jedenfalls in Wien von der Bundespolizeidirektion Wien an eine Reihe von Betreibern illegaler Automaten eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, „Glücksspiele entgegen den Vorschriften des Glücksspielgesetzes veranstaltet, organisiert, angeboten und unternehmerisch zugänglich gemacht zu haben“. Der konkrete Vorwurf lautet, „…Münzgewinnspielautomaten betrieben zu haben, ohne über die dafür erforderliche Konzession des Magistrates der Stadt Wien“ zu verfügen. Corpus delicti ist die „Vernetzung mit einem in der Steiermark“ aufgestellten Server.

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