Bericht des BMF an den Nationalrat: Auswirkungen des Glücksspielgesetzes 2010-2014.

In der aktuellen Diskussion werden bedeutende Fakten ausgeklammert oder bewusst ignoriert: Das österreichische Glücksspielgesetz wurde im Jahre 2010 vorbildlich novelliert.

Vor der Sommerpause des Landtags haben SPÖ, ÖVP und FPÖ ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das den Automatenkonzernen im Rahmen des Bundesgesetzes größtmögliche Einsätze und die maximale Zahl an Automaten garantiert.

Wie Spieler-Info.at bereits berichtete vertritt  die Kanzlei Böhmdorfer – Schender den juristisch klaren Standpunkt, dass Automatenkonzessionen des Landes Wien, welche über den 31.12.2014 hinaus Gültigkeit haben, weiterhin genutzt  werden können.

In der Steiermark tritt erst mit Anfang 2016 die neue gesetzliche Regelung für das Kleine Glücksspiel in Kraft. Landesweit wird es in der Steiermark nur mehr drei Konzessionen für jeweils 337 Geräte geben.

Selbstverständlich darf der honorige Politiker seine Meinung auch mit verbaler Würze im ORF-Report kundtun: „Menschen die spielsüchtig werden, werden  das in erster Linie wegen der einarmigen Banditen. Wegen Brieflosen hat noch kein Mensch eine Bank überfallen.“

Der ORF-Report zeigte konzentrierte Angebote  im 5. Wiener Gemeindebezirk des in wenigen Wochen in Wien historischen „Kleinen Glücksspiels“.

Die anerkanntesten Verfassungsjuristen Österreichs kommen unabhängig voneinander zum gleichen Schluss.

Wenn Politikern außer einem phantasielosen Verbot nichts einfällt, müssen die Gerichte angerufen werden.

Im Sommer wurde das „Steiermärkische Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz“ beschlossen. Am 28.11.2014 endet die Ausschreibungsfrist für drei Lizenzen und damit in Summe 1012 legale Automaten für das Kleine Glücksspiel in der Steiermark.

In wenigen Wochen geht in Österreich die Ära des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ zu Ende. Mit 31.12.2014 ist das „alte“ Glücksspielgesetz Legende (nur in der Steiermark gilt die Übergangsfrist bis 31.12.2015).

Innerhalb der Glücksspielbranche rumort es: Insider bezweifeln, dass das Verbot des Kleinen Glückspiels 2015 tatsächlich umgesetzt wird.

Als vor etwa zwei Jahren die  schnelle Eingreiftruppe der SPÖ-„Sektion 8“ das sofortige „Aus“ des „Kleinen Glücksspiels“ auf dem SPÖ-Parteitag  forderte, waren viele über die professionelle Vorgangsweise erstaunt.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags beschlossen, das neue Glücksspielgesetz noch vor dem Sommer dem Landtag vorzulegen. Nicht alle Parteien in der Steiermark sind mit dieser neuen Glücksspiel-Regelung einverstanden.

Wie die Wiener Zeitung am 7.5.2014 berichtet, denkt Bürgermeister Häupl laut über eine realisierbare, für die Bevölkerung sinnvolle Neugestaltung des Automaten-Glücksspiels nach.