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Wir kämpfen gegen illegales Glücksspiel sowie Betrug und Geldwäsche in Zusammenhang mit Glücksspiel.
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Offener Brief an BR Mag. Doris Schulz (ÖVP), Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) und Abg. Hermann Krenn (SPÖ)

Bild © Spieler-Info

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Mag. Schulz!
Sehr geehrter Herr Klubobmann Dipl.-Päd. Hirz!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krenn!

In der Kronenzeitung OÖ vom 21. März 2019 haben Sie Ihrer Meinung zum illegalen Glückspiel Ausdruck verliehen.

Spieler-Info.at unterstützt alle Aktivitäten, welche dem Schutze der Konsumenten, der Spieler bzw. der Bevölkerung vor illegalem Glücksspiel dient.

Seit mehr als zehn Jahren hat Spieler-Info.at – alleine in Oberösterreich – mehrere tausend Strafanzeigen an die jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaften, Polizeidirektionen, Finanzämter, Finanzpolizei und auch, von Fall zu Fall, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oberösterreich eingebracht.

Waren es im Jahr 2010 noch etwa 5.000 illegale Geldspielgeräte, welche in Oberösterreich aufgestellt und betrieben wurden, sind es aktuell – sehen Sie bitte dazu die Liste auf Spieler-Info.at – 62 Standorte mit 310 Geräten, welche wir angezeigt haben.

Gesamt dürften es etwa 900 illegale Geldspielgeräte in OÖ geben.

Die Meinung des SPÖ-Abgeordneten Hermann Krenn, Geldspielgeräte in Oberösterreich vollständig zu verbieten, klingt auf den ersten Blick vordergründig nicht unlogisch.

Leider sind derartige, offensichtlich einfache Lösungen in der Praxis das Gegenteil von Gut, auch wenn sie gut gemeint sind.

Gerade Oberösterreich ist das Paradebeispiel für eine fehlgeleitete Verbotspolitik in Bezug auf Geldspielgeräte.

Ursprünglich, Ende der 70iger, Anfang der 80iger Jahre als „Schutz“ des Casinos Linz der CASAG-Gruppe von Dr. Leo Wallner und den damaligen Landespolitikern ins Leben gerufen, zeigte gerade dieser vermeintliche Schutz eines Casinobetriebes die Auswirkung des Totalverbotes des damaligen sogenannten Kleinen Glücksspiels: die illegalen Geldspielgeräte wuchsen wie die Schwammerln, fast in jedem Gasthaus, fast in jedem Café, in vielen Tankstellen standen plötzlich sogenannte Geschicklichkeitsautomaten, die in Wirklichkeit alle Hasard-Glückspielgeräte waren.

Nachdem sich die Politik in der Sicherheit wiegte, „alles getan zu haben“, um die Bevölkerung vor den Automaten zu schützen, ist eine Kontrolle des illegalen Glücksspiels erst gar nicht aufgekommen.

Das Verbot wirkte bei Behörden und der Bevölkerung einschläfernd, nach der Devise „ist eh verboten, was öffentlich angeboten wird, muss also legal sein“.

Jahrzehntelang – seit Beginn des elektronischen Glücksspiels Anfang der 80iger Jahre bis heute (nunmehr stark reduziert) – gibt es in Oberösterreich illegales Automatenglücksspiel.

Erst mit Auftreten von Spieler-Info.at und deren Anzeigen und verstärkter Information der Öffentlichkeit wurde das Problem des illegalen Automatenglücksspiels zum Thema.

Jahrzehntelang hat die Politik in Oberösterreich völlig weggeschaut, es entstanden zuhauf sogenannte „Casinos“ mit weit sichtbarer Leuchtreklame und offenen Türen. Niemand aus der Politik störte sich in den 80iger, 90iger, 2000er Jahren an diesem wuchernden illegalen Automatenangebot.

Ursache dieser Vogel-Strauß-Politik: ganz Oberösterreich wiegte sich in Sicherheit vor illegalen Geldspielgeräten, schließlich gab es ja das „totale Automatenverbot“.

Es entstanden in Oberösterreich mehrere Zentren des illegalen Glücksspiels, welche – von der Entwicklung der zumeist getürkten Spielprogramme bis zur Erzeugung der Geräte, industriell organisiert – das kriminelle illegale Glücksspielgeschäft betrieben und teilweise heute noch betreiben und durchorganisiert, wie einen Industriekonzern führen.

Organisierte Kriminalität, organisierter Steuerbetrug, Geldwäsche pur.

Ein Rechenbeispiel: ein Glücksspielautomat bringt pro Monat zwischen 7.000,- und 10.000,- Euro, zumeist großteils an der Steuer vorbei – „Cash in the Täsch“. Alleine die aktuell angezeigten 300 illegalen Geldspielgeräte erbringen pro Monat 3 Millionen Euro, somit im Jahr mehr als 36 Mio. Euro an Cash-Einnahmen.

Die gleiche Rechnung für die geschätzte Gesamtanzahl der in Oberösterreich aktuell betriebenen illegalen Geldspielgeräte sieht noch beängstigender aus:

900 illegale Geldspielgeräte erbringen pro Monat 9 Millionen Euro, somit im Jahr mehr als 108 Mio. Euro an Cash-Einnahmen.

Das immer wieder geforderte Totalverbot hat genau diese Entwicklung gefördert. In allen Ländern Österreichs, auch im Ausland, zeigt die Praxis, dass ein Land, welches ein Totalverbot für Geldspielautomaten oder Glücksspiel ausspricht, zum Eldorado der illegalen Anbieter wird.

Wenn die Konkurrenz der legalen Anbieter fehlt, welche strengsten Spielerschutzmaßnahmen und gesetzlichen Kontrollen unterworfen sind, welche Zugangskontrollen zum Schutz der Jugendlichen aufweisen, welche bis zu 45 % vom Erlös direkt an den Fiskus abliefern, können die illegalen Anbieter ohne Störung durch Kontrollen den Markt aufrollen und zu 100 Prozent für sich inhalieren.

Gerade durch den unkontrollierten Zugang und die unkontrollierten Spielprogramme, welche von der Entwicklung her ausgelegt sind, die Spielsucht rasch zu fördern, richten diese Geräte in der Bevölkerung, unter Spielern, deren Familien und deren sozialem Umfeld größtmöglichen psychischen und finanziellen Schaden an.

Nur das legale Angebot kanalisiert das Bedürfnis der Bevölkerung nach Unterhaltung beim Spiel, auch beim kontrollierten Glücksspiel und verhindert ein Abrutschen und die Inanspruchnahme illegaler Angebote.

Am Beispiel Steiermark oder Niederösterreich ist zu ersehen, dass das legale Automatenangebot in kurzer Zeit dazu beigetragen hat, die illegalen Geldspielgeräte vollständig zu verhindern.

In Oberösterreich ist durch die dreißigjährige Verbotstradition ein besonders hartnäckiger Kern an Spielern aber vor allem auch an Anbietern entstanden, welche noch dazu auf Spielprogramme jener illegalen Erzeuger „geprägt“ sind, welche diesen Markt seit mehr als drei Jahrzehnten fest im Griff haben.

Umso mehr wäre die strengere Vorgangsweise der zuständigen Bezirkshauptmannschaften oder Polizeidirektionen, insbesondere auch Betriebsschließungen ohne aufschiebende Wirkung und Vorankündigungen, so wie im Glücksspielgesetz vorgesehen, auch in Oberösterreich notwendig.

Spieler-Info.at begrüßt das Vorhaben der Regierung, insbesondere auch von Herrn STS DDr. Fuchs, noch heuer ein strenges Glücksspielgesetz zur Bekämpfung der illegalen Geldspielautomaten zu verabschieden. Als Sofortmaßnahme könnte aber auch in Oberösterreich ein strengeres Vorgehen bei der bestehenden Gesetzeslage (so wie in der Steiermark und in Niederösterreich) umgesetzt werden.

Es würde Spieler-Info.at sehr freuen, sehr geehrte Frau Bundesrätin Mag. Schulz, sehr geehrter Herr Klubobmann Hirz und sehr geehrter Herr Abg. Krenn, wenn Sie die Bevölkerung, die Behörden, die Medien beim Kampf gegen illegales Glücksspiel unterstützen und jeden Standort sofort entweder der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder der zuständigen Polizeidirektion oder der Finanzpolizei anzeigen.

Als Politiker stehen Ihnen diese Zugänge besonders weit offen. Mit einer aktiven Vorgangsweise würden Sie reale Unterstützung gegen das illegale Glücksspiel durchführen, zum Wohle der Konsumenten, der Spieler und der Bevölkerung.

Spieler-Info.at ist auch gerne bereit, etwaige Hinweise von Ihnen sofort durch eine professionell aufgestellte Recherche und Strafanzeige zu unterstützen, um endlich – auch in Oberösterreich – das illegale Automatenglücksspiel zu beenden.

Bitte bedenken Sie aber, dass ein Generalverbot, wie es jahrzehntelange Praxis war, nicht nur in Österreich, sondern auch in allen Ländern der Welt keine Lösung ist, sondern im Gegenteil den Humus für illegales Glücksspiel liefert.

Nicht umsonst sind es gerade die Lobbyisten der illegalen Glücksspielbetreiber, welche sich ständig – fälschlicherweise – darauf berufen, dass das österreichische Glücksspielgesetz nicht EU-konform sei und auch nicht vor Drohungen gegen Beamte bzw. Behördenvertreter zurückschrecken.

Wir würden uns über Ihre politische Unterstützung sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Spieler-Info.at

 

Den Bericht der Kronenzeitung lesen Sie bitte hier:

LH Thomas Stelzer (ÖVP) verlangt, Gesetzeslücken gegen illegales Glücksspiel zu stopfen. ÖVP-Landesfrauenchefin Doris Schulz unterstützt das – gerade aus Sicht einer Welserin:

Die Stadt Wels gilt als einer der Hotspots des illegalen Glücksspiels. Ich sehe, wie die Existenzen von Menschen zerstört werden,

so Schulz.

Das Geschäft mit illegalen Automaten rechnet sich leider und die Verwaltungsstrafen werden mangels rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten oft nicht bezahlt,

weiß Schulz:

Die derzeitige Rechtslage ist untragbar und unhaltbar!

Die ÖVP-Frauenchefin unterstützt daher LH Stelzers Forderung an die Bundesregierung, endlich für ein schärferes Gesetz und volle Härte gegen die Glücksspiel-Mafia zu sorgen.

Auch der grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht hier den Bund in der Pflicht:

Der Landtag hat die Bundesregierung bereits vor einem halben Jahr einstimmig aufgefordert, das Glücksspielgesetz zu verschärfen. Der zuständige Staatssekretär Herbert Fuchs von der FPÖ hat dringenden Handlungsbedarf!

Die SPÖ dagegen will nicht auf Bundeslösungen warten, sondern mit einem kompletten Automatenverbot in Oberösterreich starten:

Dann sind sämtliche Glücksspielautomaten illegal. Die Behörden könnten so leichter kontrollieren und Betriebe schließen,

meint Abg. Hermann Krenn.

Quelle:

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