BMF / Staatssekretär DDr. Fuchs: Neues scharfes Glücksspielgesetz kommt!

In der ORF-Sendung „OÖ HEUTE“ vom 02.07.2018 um 19:00 Uhr wurde der Beitrag „Kampf gegen illegales Glücksspiel“ ausgestrahlt.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen illegales Glücksspiel einfacher machen. Das kündigte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs am Montag bei einem Besuch in Wels an. Noch sind Politik und Polizei oft die Hände gebunden.

In Wels zum Beispiel lagern rund 1.000 illegale Automaten, die aus dem Verkehr gezogen wurden. Bis ein Bescheid vorliegt, damit die beschlagnahmten Glücksspielautomaten auch tatsächlich zerstört werden dürfen, vergehen allerdings oft Monate oder gar Jahre.

Bis dahin stehen oft schon neue Automaten und das Glücksspiel wird munter weiterbetrieben. Mit Landesgesetzen können wir keine Betriebe schließen,

sagt FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs verspricht nun eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Das soll das Vorgehen einfacher machen, noch sind viele unterschiedliche Behörden zuständig. Auch an eine Umkehr der Beweislast wird gedacht.

Nicht die Finanzpolizei muss beweisen, dass die Automaten in Betrieb waren, sondern umgekehrt,

so Fuchs.

Der Betreiber muss beweisen, dass die Automaten nicht benützt werden.

Geht es nach dem Staatssekretär, wird die Novelle im kommenden Jahr Gültigkeit erlangen.

Der Bericht ist bis Sonntag, 08.07.2018 in der ORF-Mediathek unter folgendem Link abrufbar.

Die Firma Gratz in der Gemeinde Edt bei Lambach in Oberösterreich im Bezirk Wels-Land übernimmt das Vernichten und Recyclen hunderter beschlagnahmter illegaler Glücksspielautomaten im Auftrag der Finanzpolizei. Zur Besichtigung lud am Montag Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs auf den Schrottplatz.

Den gesamten Artikel und alle wichtigen Details dazu, lesen Sie bitte unter folgendem Link nach.

Links:

• Neue Novelle für illegales Glücksspiel, ooe.orf.at, 02.07.2018
• Auf dem Schrottplatz der illegalen Spielautomaten, nachrichten.at, 03.07.2018

Weiterführende Links:

• Kronen Zeitung, S. 15: „800 Spielautomaten zerstört“ – 800 beschlagnahmte Automaten aus ganz Österreich wurden am Montag bei Wels von einer Metallfirma professionell verschrottet; „Wir werden weiterhin im gesamten Bundesgebiet konsequent gegen das illegale Automatenglücksspiel vorgehen“, betont Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs; Brennpunkt ist OÖ mit 1.900 beschlagnahmten Geräten gefolgt von Wien mit 485.
• Kronen Zeitung OÖ, Titelseite und S. 15: „800 Automaten in Wels zerstört“ – 800 beschlagnahmte Automaten aus ganz Österreich wurden am Montag bei Wels von einer Metallfirma professionell verschrottet
• Oberöstereichische Nachrichten, S. 22: „Auf dem Schrottplatz der illegalen Spielautomaten“ – In einer Firma in Edt/Lambach werden hunderte beschlagnahmte Automaten zermalmt und recycelt; Die neueste Generation der Automaten sei über Gesichtsprogramme gesteuert, so dass einem Anfänger mehr ausbezahlt wird als einem bereits süchtigen Automatenspieler“, sagt ein Vertreter der Finanzpolizei; „Mit dieser Methode werden Spieler angefüttert und in die Sucht getrieben.“
  S. 19: „Auf dem Schrottplatz“ – Leserdialog; Die Firma Gratz führte vor, wie aus illegalen Glücksspielautomaten wertvolle Rohstoffe werden
• Neues Volksblatt, S. 15: „Katz-und-Maus-Spiel: Illegales Glücksspiel in OÖ“ – Bundesregierung arbeitet an Novelle des Glücksspielgesetzes; Wels ist Hotspot für beschlagnahmte Spielautomaten; Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs weiß um die derzeitige, schwierige Gesetzeslage: „Sobald wir Glücksspielgeräte beschlagnahmen, sind ein paar Stunden später wieder neue Automaten da; Wenn man die Möglichkeit hätte, sofort eine Betriebsschließung vorzunehmen, dann würde sich dieses Katz-und-Maus-Spiel erübrigen.“