Startseite / Akuell / Breaking News / OGH bestätigt erneut Österreichs Glücksspielgesetz!

OGH bestätigt erneut Österreichs Glücksspielgesetz!

Bild © ogh.gv.at

Erfreulich ist, dass der OGH seine bisherige Rechtssprechung bestätigt und daran auch ausdrücklich nach der letzten EuGH-Entscheidung festhält. Diese hatten die Illegalen ja zum Anlass genommen, neuerlich die These von der angeblichen Unionsrechtswidrigkeit zu verbreiten.

So heißt es im OGH-Urteil:

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Kriterien einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen
Glücksspielrechts bereits in mehreren Entscheidungen hinreichend festgelegt, woran sich die gefestigte Rechtsprechung des Senats orientiert
(vgl die zu RIS-Justiz RS0129945 angeführten Entscheidungen; zuletzt etwa 4 Ob 30/17s mwN). Einer weiteren Befassung des Europäischen
Gerichtshofs im Wege eines aus Anlass dieses Verfahrens einzuleitenden Vorabentscheidungsverfahrens bedarf es daher nicht. Ein Antrag einer
Partei auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0058452), weshalb der entsprechende Antrag
der Beklagten zurückzuweisen ist.

Die „unendlichen Versuche“ der illegalen Glücksspiel-Betreiber, immer wieder den EUGH anzurufen, um einerseits Zeit zu gewinnen, andererseits das „baldige Ende des österreichischen Glücksspiel-Gesetzes“ zu verkünden, sind durch das aktuelle OGH-Urteil erneut gescheitert.

Es bedarf natürlich einer gewissen Grund-Intelligenz auch der „Illegalen“ nicht immer wieder mit Vollgas auf die gleiche Wand zu rennen und fortlaufend teure Anwälte ohne sachdienliche Ergebnisse zu finanzieren.

Anhang:

application/pdf icon Beschluss Oberster Gerichtshof (pdf)

Das könnte Sie auch interessieren

Vier neue Beschlüsse vom Obersten Gerichtshof, dem Oberlandesgericht Linz und dem Landesgericht Korneuburg!

Vier neue Beschlüsse gegen illegale Glücksspielbetreiber wurden veröffentlicht. Lesen Sie alle Details dazu im Anhang.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.