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OGH bestätigt: UWG-Klage gegen illegale Betreiber mit einstweiliger Verfügung ohne Sicherheitsleistung

OGH bestätigt: UWG-Klage gegen illegale Betreiber mit EV ohne Sicherheits-Leistung; Bild © OGH


Der OGH  hat mit  Beschluss (siehe Anhang pdf)  den ausserordentlichen  Revisionsrekurs der Gegenseite zurückgewiesen und damit die vom OLG Graz erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Der legale Betreiber Admiral hat im Zuge dieses Verfahrens insbesondere beim OLG Graz argumentiert, dass für eine Sicherheitsleistung bei einer einstweiligen Verfügung nun gar kein Raum mehr besteht. Dem ist das OLG Graz damals gefolgt und wird vom OGH nun bestätigt.

Die Gegenseite versuchte auch, eine Sicherheitsleistung beim OGH zu erreichen, was vom OGH regelrecht abgeschmettert wird. Er bestätigt nicht nur neuerlich seine bisherige Rechgtssprechung, dass das Glücksspielmonopol verfassungs- und unionsrechtskonform ist, sondern erklärt auch dezidiert, dass Sicherheitsleistungen bei einstweiligen Verfügungen nun nicht mehr in Frage kommen, weil nunmehr die Rechtslage im Lichte der zwischenzeitig ergangenen Judikatur aller drei Höchstgerichte geklärt [ist]. Es sind damit bereits im Provisorialverfahren alle Einwände der Beklagten sicher erledigt, zumal keine nur im Hauptverfahren zu klärenden Umstände auf Tatsachenebene mehr bestehen, aufgrund welcher sich ausreichende Gründe für eine Unionsrechts- und damit Verfassungswidrigkeit der konkreten Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ergeben könnten.“

Insgesamt heißt es:

„In die Interessenabwägung ist die Möglichkeit einzubeziehen,

dass sich der zu sichernde Unterlassungsanspruch letztlich als

unberechtigt erweisen könnte; dies insbesondere dann, wenn

ein Einwand des Gegners der gefährdeten Partei mit den

Mitteln des Sicherungsverfahrens nicht oder jedenfalls nicht

sicher erledigt werden kann (4 Ob 145/14y mwN;

4 Ob 169/14b; RIS-Justiz RS0005711 [T7]). Die Kaution

dient somit lediglich zur Sicherstellung des dem Gegner durch

die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige

Verfügung entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten;

wenn die Entscheidung über den gesicherten Anspruch aber

nur noch von Rechtsfragen abhängt, die bereits im

Provisorialverfahren vom Obersten Gerichtshof gelöst worden

sind, fällt der Sicherstellungszweck weg (4 Ob 395/87,

RIS-Justiz RS0005453 [T7] = MR 1988, 59).

Anders als im Zeitpunkt der auch von den

Rechtsmittelwerbern angesprochenen Entscheidung

4 Ob 145/14y ist nunmehr die Rechtslage im Lichte der

zwischenzeitig ergangenen Judikatur aller drei Höchstgerichte

geklärt. Es sind damit bereits im Provisorialverfahren alle

Einwände der Beklagten sicher erledigt, zumal keine nur im

Hauptverfahren zu klärenden Umstände auf Tatsachenebene

mehr bestehen, aufgrund welcher sich ausreichende Gründe

für eine Unionsrechts- und damit Verfassungswidrigkeit der

konkreten Ausgestaltung des Glücksspielmonopols ergeben

könnten.“

Damit ist nunmehr endgültig einzementiert, dass der Einwand der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann. 

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