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OLG Graz: Kaffee „Generals“ u. a. Moitz-Betriebe müssen illegales Glücksspiel sofort beenden

© Spieler-InfoLesen Sie die Details zur Einstweiligen Verfügung im Anhang.


Dem Rekurs (von Admiral) gegen die Abweisung der Einstweiligen Verfügung wurde Folge gegeben. Das OLG Graz erlässt antragsgemäß die Einstweilige Verfügung gegen

Moitz Gastro und Günter Moitz  (Caffee „Generals“ u.a. Betriebe)

und weist auch die beantragte Sicherheitsleistung sowie den Unterbrechungsantrag, welche die Beklagten über ihre Anwältin Mag. Eckhart eingebracht haben,  ab.

Das sind jene Beklagten, die in Verbindung mit einem „Schutzverein gegen illegales Glücksspiel“ stehen und im April 2016 auch voreilig Jubelmeldungen verbreiteten.

Besonders erfreulich ist, dass das OLG Graz die Abweisung der Sicherheitsleistung damit begründet, dass der Einwand der Unionsrechtswidrigkeit nach den Entscheidungen des VfGH und OGH „nicht erfolgsversprechend“ ist.

Das OLG Graz folgt der Argumentation, dass die Sicherheitsleistung NICHT dazu diene, an sich untaugliche, weil gesetzwidrige, Geschäftsmodelle zu sichern.

Das OLG Graz nimmt auch (endlich) die Interessenabwägung vor, dass sich LEGALE Betreiber, wie Admiral, einer Vielzahl von ILLEGALEN Betreibern  gegenübersieht, die konsenslos betreiben, weshalb die Interessensabwägung zu Gunsten des Klägers ausfalle und keine Sicherheitsleistung erforderlich sei.

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