Tag Archives: Gesetz

Die Folgen der Rechtssache Engelmann für das österreichische Glücksspielmonopol

Der Entwurf zur Erlassung des Landesgesetzes über das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe (OÖ Glücksspielautomatengesetz) und zur Änderung des OÖ Spielapparate- und Wettgesetzes liegt seit 20.10.2010 vor. Gesetzesentwurf pdf Dokument, 120 KB  

Der EuGH fügte seiner Rechtsprechung zum Glücksspielrecht Mitte September zwei weitere Entscheidungen hinzu. Gegenstand der beiden Entscheidungen vom 8.9.2010 waren diesmal Fragen zur österreichischen und deutschen Rechtslage

Die Staatsanwaltschaft Wels stellte am 27.09.2010 Strafantrag gegen 5 Personen und 2 Firmen wegen des Verdachts des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB. § 168 Glücksspiel

Der EU-Kommissar für Binnenhandel und Dienstleistungen, Michel Barnier, hat am 12.10. im Rahmen einer von der belgischen Präsidentschaft organisierten Konferenz zum Thema Glücksspiel und der Rolle der öffentlichen Stellen eine Rede gehalten. EuroPolitics-Meldung dazu: No more bets

Nach massiven Strafanzeigen und etlichen Hausdurchsuchungen bei deutschen Callcentern ermittelt endlich auch die österreichische Staatsanwaltschaft gegen das Wiener Karussell, einer Art internationaler Glückspiel- und Lottomafia, dessen einziger Zweck darin besteht, „alten Menschen das Geld vom Konto zu plündern“, wie der Aussteiger und Ex-Kundencenter-Chef Stephan Pergrin (40) aus Wien zum ersten …

Wir haben aus dem Parlament den genauen Fahrplan für die letzten Korrekturen am GSpG.

Konsequenzen aus dem EuGH-Entscheid: Innsbrucker Gericht hat einen „illegalen“ Automatenbetreiber freigesprochen

In Vorbereitung ist ein „Grünbuch“, das spätestens im Oktober 2010 vom Binnenmarkt-Kommissariat veröffentlicht wird. Dieses „Grünbuch“ wird/will alle Probleme des Glücksspiels in Europa ansprechen. Von diesem „Grünbuch“ ist allerdings nicht zu erwarten, dass es Vorschläge für eine Harmonisierung der nationalen Glücksspielregulierungen unterbreitet. Das Glücksspiel bleibt Sache der Mitgliedsstaaten.

Utl.: Vier-Parteien-Zustimmung im Finanzausschuss