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Weitere kleine GSpG-Novelle – Rasche Reaktion des BMF auf EuGH-Urteil

Wir haben aus dem Parlament den genauen Fahrplan für die letzten Korrekturen am GSpG.

Mitte bis Ende November Begutachtung der “Reparaturnovelle”
30.11.2010 Reparaturnovelle im Ministerrat
01.12.2010 Zusammen mit den Budgetbegleitgesetzen kommt die Reparaturnovelle ins Parlament
Bis Ende Dezember Oberösterreich und Burgenland beschließen neue Landes-GSpGs
Niederösterreich und Kärnten beschließen Novellierungen ihrer Landesgesetze
Steiermark und Wien hängen noch von den Entscheidungen der neuen Landesregierungen ab
01.01.2011 Inkrafttreten des gesamten GSpG
ca. Februar/März 2011 Start der Ausschreibungen für die Casino-Lizenzen im Bund und für die Automaten-Betreiber-Lizenzen in den Bundesländern


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