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Illegale Anbieter im Internet: Wie eine neue Behörde Glücksspiel regeln will

Bild © betexion, Pixabay / Bild © bestonlinecasinos, Pixabay (Ausschnitt)

Illegales Online-Glücksspiel: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder geht dagegen vor. Was sind ihre zentralen Aufgaben? Behördenvorstand Benjamin Schwanke im ZDF-Interview.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wurde aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags 2021 errichtet und soll länderübergreifend den Glücksspielmarkt in Deutschland regulieren. Bis zum Jahreswechsel war es Aufbauarbeit, seit dem 1. Januar 2023 ist die neue Behörde richtig im Dienst.

Sie erwartet künftig jedes Jahr eine dreistellige Zahl von Verfahren gegen Anbieter illegalen Glücksspiels im Internet. Was genau die zentralen Aufgaben der Behörde sind und was es mit der Whitelist auf sich hat, sagt Vorstandsmitglied der GGL, Benjamin Schwanke, im ZDFheute-Interview.

ZDFheute: Was sind die Ziele der GGL?

Benjamin Schwanke: Die grundsätzlichen Ziele der gemeinsamen Glücksspielbehörde ergeben sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Paragrafen 1. Das ist natürlich ganz vorrangig erst mal der Spielerschutz und sicherzustellen, dass die Glücksspiele, die angeboten werden, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Spieler also vor Manipulationen und Kriminalität zu schützen und dass insgesamt auch nur ein begrenztes Angebot stattfindet, damit Suchtgefahren vorgebeugt werden kann. Also da gilt grundsätzlich „Spielerschutz first“.

Wer ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder?

Glücksspiele brauchen Regeln, damit Spieler keine Spielsucht entwickeln und vor Manipulation geschützt sind. Deshalb ist Glücksspiel nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle legal und hier kommt die Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) ins Spiel. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote insbesondere im Internet haben die 16 Bundesländer der GGL übertragen. Die Behörde wurde gemäß des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zum 1. Juli 2021 errichtet, ist seit dem 1. Juli 2022 aktiv und nimmt seit dem 1. Januar 2023 alle ihre zentralen Aufgaben wahr. Ihr Sitz ist in Halle an der Saale.

Was sind die zentralen Aufgaben?

Die GGL reguliert den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland. Sie ist die Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote vor allem im Internet. Weitere Aufgaben:

  • Kontrolle der Glücksspielanbieter: Halten diese die Regeln zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation ein?
  • Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes sowie Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht
  • Bekämpfung und Unterbindung des unerlaubten Glücksspiels
  • Stellt eine einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung vor allem beim Internetglücksspiel gemäß Glücksspielstaatsvertrag 2021 sicher
  • Unterstützt die Bundesländer bei der Zusammenarbeit ihrer Glücksspielaufsichtsbehörden sowie bei der Zusammenarbeit mit den Glücksspielaufsichtsbehörden anderer Staaten
  • Zentraler Ansprechpartner und Koordinierungsstelle für alle Interessensgruppen bei Fragen rund um das Thema Glücksspiel

Warum brauchte es eine neue Behörde?

Am 1. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft. Insbesondere die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casino-Spiele sollen unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig gemacht werden, um Spielerinnen und Spielern eine legale, sichere Alternative zu den auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen zu bieten. Zuvor war Online-Glücksspiel lediglich in Schleswig-Holstein offiziell erlaubt und Online-Casinos mit EU-Lizenz, welche von ausländischen Behörden überwacht werden.

Für welche Glücksspielarten ist die GGL zuständig?

  • Online-Poker / Virtuelle Automatenspiele
  • Sportwetten und Pferdewetten im Internet
  • Bundesweite Soziallotterien
  • Gewerbliche Spielvermittlung in mehreren Ländern
  • Klassenlotterien

 

ZDFheute: Was sind konkret die Aufgaben der GGL?

Schwanke: Konkret sind die Aufgaben, einmal Anträge zu prüfen, ob jemand eine Erlaubnis bekommen darf oder nicht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Und auf der anderen Seite ist eben die Aufgabe, gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen. Orientierungspunkt dafür ist die amtliche Whitelist, die der Staatsvertrag vorsieht, und die wir verantworten. Auf der Whitelist werden all diejenigen verzeichnet, die eine Erlaubnis von einer deutschen Verwaltungsbehörde haben.

ZDFheute: Gibt es Unterschiede zu der vorherigen Arbeit von Behörden?

Schwanke: Also vom Grundsatz her muss man sagen, inhaltlich ändert sich natürlich jetzt im Wesentlichen erst mal nichts, weil die wesentlichen Dinge im Staatsvertrag geregelt sind, beispielsweise, welche Voraussetzungen ein Anbieter erfüllen muss, um eine Erlaubnis zu bekommen.

Es gibt natürlich im Einzelfall Wertungsfragen, wo es Differenzierung geben kann.

Benjamin Schwanke, Vorstand der GGL

Wenn wir jetzt beispielsweise das Thema Zuverlässigkeit haben, die Beurteilung, ob ein Anbieter in Zukunft auch die Gewähr dafür bieten wird, das Glücksspiel ordnungsgemäß anzubieten, vielleicht haben wir einen strengeren Maßstab oder eine striktere Ansicht als andere Länder, die es in der Vergangenheit anders wahrgenommen haben, kann aber natürlich auch umgekehrt sein (…).

Das sind dann Dinge im Bereich, wo die Verwaltung eigenes Ermessen hat. Und da kann es natürlich im Einzelfall mal zur Differenzierung kommen. Aber im Großen und Ganzen gilt, dass das, was die Länder in den letzten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht haben, mit der Erlaubniserteilung, das wir diesen Weg jetzt eigentlich auch unverändert fortsetzen.

ZDFheute: Welche Kriterien muss ein Anbieter erfüllen, um die Glücksspiel-Lizenz zu bekommen?

Schwanke: Ein ganz zentrales Element ist das Thema Zuverlässigkeit des Anbieters. Er muss die Gewähr dafür bieten, nach einer Prognose, die man treffen kann, aufgrund der Informationen, die man über ihn hat, dass er das Glücksspiel ordnungsgemäß anbieten wird.

Ein Ausschlusskriterium wäre beispielsweise, wenn er in der Vergangenheit illegales Glücksspiel angeboten hat.

Benjamin Schwanke, Vorstand der GGL

Das ist der Grund, warum es in den ersten Monaten, wo die Erlaubnisse erteilt worden sind, zu vereinzelten Ablehnung gekommen ist. Weil hier eben erkennbar war, dass Anbieter sich in der Vergangenheit nicht an die Gesetzeslage gehalten haben.

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