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Lotto-Lizenz: Konkurrenz prüft Klage

Nicht nur die Spielbanken-Konzessionen, auch die Lizenz für die Lotterien und die Video Lotterie Terminals erhielt Casinos Austria ohne Ausschreibung. Der Republik droht dadurch eine Klage.

[Wien] Mit einem richtungsweisenden Urteil zum Glücksspiel von Anfang September dürfte der Europäische Gerichtshof in der heimischen Zockerszene ein mittleres Erdbeben ausgelöst haben. Die EU-Höchstrichter haben zwar nur den bisherigen Vergabemodus für die Spielbanken-Lizenzen massiv kritisiert. Das Finanzministerium hatte alle Konzessionen „freihändig” an die Casinos Austria (Casag) vergeben und verlängert. Allerdings ging auch die Lotterien-Konzession 1997 und jene für Video Lotterie Terminals (VLT) ohne Ausschreibung an die Casag-Tochter Lotterien. Weshalb nun – ermutigt durch das EuGH-Urteil – der Republik eine Reihe von Klagen droht. Möglicherweise muss das neue Glücksspielgesetz, das für die Casinos-Lizenzen eine transparente Interessentensuche vorsieht, renoviert werden.

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