Erfreulich ist, dass der OGH seine bisherige Rechtssprechung  bestätigt und daran auch ausdrücklich nach der letzten EuGH-Entscheidung festhält. Diese hatten die Illegalen (über RA Dr. Maschke) ja zum Anlass genommen, neuerlich die These von der angeblichen Unionsrechtswidrigkeit zu verbreiten.

Konzession für weitere 7 Jahre erteilt Das Land Burgenland hat per Bescheid am 14. Juni 2017 neuerlich eine Bewilligung zur Aufstellung von Glücksspielgeräten an  die ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (ACE) erteilt. Der Bescheid ist aufgrund der Tatsache, dass kein Rechtsmittel aufrecht ist, rechtskräftig.

Gumpoldskirchen (OTS) – Mit der aktuellen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich ist der Bewilligungsbescheid für den Betrieb von Glücksspielgeräten in Automatensalons der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (ADMIRAL) in Niederösterreich nun endgültig rechtskräftig.

Nach 170 Jahren seit 1846 ist in Liechtenstein ein Spielcasinobesuch wieder möglich.

Fakten gegen Wunschdenken der organisierten ILLEGALEN Automaten-Betreiber.

Da das Glücksspielmonopol nicht verfassungswidrig ist, bekam der Novomatic-Konzern bei Klagen gegen illegale Glücksspielanbieter vor Gericht nun dreimal aufeinanderfolgend Recht. Die entzogene Lizenz tat übrigens nichts zur Sache, denn: Das niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber „bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung“ 18 Monate weiterspielen muss.

Die „Ausspielbewilligungen mit Glücksspielautomaten“ (erteilt vom UVS des Landes OÖ am 13.8.2013), also die Konzessionen für den Betrieb von Automaten-Spielbetrieben in OÖ wurden von der Amatic-Entertainment AG (gehört zur OÖ Bauer-Gruppe, siehe hier) und der Merkur Entertainment AG (Gauselmann-Gruppe, siehe hier) beeinsprucht.

Der bekannte, kritische Autor Jürgen Roth schrieb zum Thema „Tiefer Staat“ ein ganzes Buch. Im Falle des Übernahmepokers betreffend der CASAG/Lotterien-Anteile hat dieser unsägliche, besonders in Österreich stark, aber geheim, verwurzelte „Tiefe Staat“ eine deutliche Spur seiner Existenz und Wirkungsweise weit in die politische und wirtschaftliche Landschaft gezogen.

Die Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Schneeberger, Ing. Rennhofer, Hauer, Ing. Schulz und Hinterholzer haben am 8.5.2013 einen wichtigen ANTRAG im Landtag von NÖ gestellt: „Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011“:

Wie Spieler-Info.at aus dem BMF in Erfahrung bringen konnte, hat der zuständige Leiter der Fachabteilung „Glücksspiel“ im BMF, Mag. Alfred Hacker, klargestellt, dass ALLE Amtshandlungen gegen illegales Automatenglücksspiel, natürlich auch Beschlagnahmen, unverändert umgesetzt werden (müssen).

Spieler-Info.at hat die renommierte Kanzlei B & S  Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH ersucht, das aktuelle EUGH-Urteil zu kommentieren.

Das Urteil ist noch NICHT rechtskräftig. Der Kläger ist in der Spielerszene bekannt. Immer wieder kämpfte er gegen seine Spielsucht, besuchte mehrere Spielsuchtberatungen, war auch zeitweise offizielles Organ eines Vereines, der Spieler „sammelte“, welche Interesse hatten, die Novomatic auf Rückerstattung von Spieleinsätzen zu klagen.

Mit der Eröffnung der Filiale in Graz (Jakominiplatz 16) am 28. April 2016 konnte ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (ACE) den Rollout auf Basis eines Bescheides zur Genehmigung von Landesausspielungen erfolgreich abschließen. Insgesamt ist ACE in der Steiermark somit an 24 Standorten mit insgesamt 337 Gaming Terminals vertreten.

Spielerschützer Gert Schmidt ist auch im Namen von Novomatic unterwegs und deckt Betreiber mit Anzeigen ein – Nur wenige „Häuptlinge“ profitieren, Geldverleiher verdienen ebenfalls prächtig.

Bisher wurden fast 100 Verfahren gewonnen, der nächster Schauplatz ist die Steiermark.