PROFIL / Glücksspiel-Lizenzen: Finanzministerium feilt an Notlösung

Die Konzessionen für Casino-Standorte und Lotto laufen 2027 aus. Aufgrund langer Vorlaufzeiten wird es mit der neuen Ausschreibung knapp. Das Finanzressort prüft laut profil-Infos eine Verschiebung – damit würden die bestehenden Lizenzen weiterlaufen. Zum Ärger der Branche.

Neben dem Budgetloch hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch ein weiteres heikles Problem von seinen türkisen Vorgängern geerbt: Die Ausschreibung der begehrten Lizenzen für die Casino-Standorte im ganzen Land, für Lotto (6 aus 45, Euromillionen, etc.) und die damit verknüpfte Konzession für Online-Glücksspiel – die etwas altmodisch noch auf den Namen „elektronische Lotterien“ hört.

Zwar laufen diese Lizenzen erst beginnend mit 2027 aus, doch die EU-weite Ausschreibung gilt unter Fachleuten als äußert komplex und braucht eine entsprechende Vorlaufzeit. Mit rechtlichen Schritten von unterlegenen Bewerbern ist – wie bereits bei der letzten Ausschreibung im Jahr 2011 – mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen. Schließlich bringen sich bereits potente Konzerne aus ganz Europa im Vorfeld der Ausschreibung in Stellung: Sie betreiben Landschaftspflege bei Parteien, beschäftigen teure PR-Agenturen und inszenieren sich als Vorreiter des Spielerschutzes. Es geht um Umsätze im Milliardenbereich, jedes Jahr.

Die Einhaltung einer Rechnungshof-Empfehlung geht sich jedenfalls nicht mehr aus: Das Prüforgan schlägt für die Ausschreibung mindestens zweieinhalb Jahre Vorlaufzeit vor, um „Zeitreserven“ für diese Rechtsmittel einzupreisen.

Plan B: Verschiebung der Ausschreibung?

Um sich eine ähnliche juristische Schmach zu ersparen, kündigten ÖVP und Grüne bereits vor fünf Jahren eine unabhängige Glücksspiel-Behörde an, die Verhandlungen scheiterten wegen unterschiedlicher Vorstellungen zum Spielerschutz – die Grünen wollten eine Verschärfung, die ÖVP nicht.

Die Schaffung einer derartige Behörde gilt eigentlich als überfällig, denn der Interessenskonflikt des Finanzministeriums ist nicht zu übersehen: Das Ressort ist derzeit über die ÖBAG Casinos-Austria-Miteigentümer, nebenher Aufsichtsbehörde, Lizenzvergeber sowie auch zuständige Abgabenbehörde.

Eine unabhängige Glücksspielbehörde hat auch die Dreierkoalition in ihrem Regierungspakt stehen. Die angenehmste Lösung für das Finanzministeriums wäre, wenn diese Behörde die Ausschreibung übernimmt – und damit den Verdacht der politischen Mauschelei minimiert.

Doch die Behörde existiert bisher bloß als Absichtserklärung. Dass allfällige weisungsfreie Beamte dieser erst zu schaffenden Stelle die Ausschreibung bis 2027 hinkriegen, gilt als ausgeschlossen.

Also wird im BMF derzeit ein Plan gewälzt, der in der Glücksspiel-Branche einiges an Unruhe auslösen dürfte: Derzeit werde „ein Gesetzesentwurf für eine Reform der regulatorischen Rahmenbedingungen im Glücksspielbereich vorbereitet“, gemeint ist die Glücksspielbehörde. Nun der Schlüsselsatz:

„Im Rahmen dessen wird auch eine temporäre Verlängerung der bestehenden Lizenzen erwogen, um ein durchgängiges reguliertes Glücksspielangebot in Österreich sicherzustellen.“

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