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BANGKOK: Der Chef der Regierungsfraktion im Parlament, Wisut Chainarun von der Pheu-Thai-Partei, hat am Montag (7. Juli 2025) bestätigt, dass der hoch umstrittene Gesetzentwurf zur Einrichtung sogenannter „Entertainment-Komplexe“ am morgigen Mittwoch (9. Juli 2025) offiziell zurückgezogen wird. Damit soll der Weg für die Einbringung und Diskussion mehrerer Amnestiegesetze im Parlament freigemacht werden.
„Das Gesetz wird definitiv am 9. Juli 2025 zurückgezogen. Es besteht keinerlei Grund für Proteste oder Kundgebungen – bitte gehen Sie nach Hause und entspannen Sie sich“,
sagte Wisut. Die Entscheidung sei nach interner Beratung innerhalb der Partei getroffen worden und nicht aus Angst erfolgt, betonte er. Vielmehr wolle man eine breitere gesellschaftliche Verständigung ermöglichen und der hitzigen Debatte rund um das Vorhaben Zeit zur Beruhigung geben
Gesetz soll später erneut geprüft werden
Man habe stets betont, dass die Öffentlichkeit das Gesetz vollständig verstehen müsse. Nun, da die Diskussion ihren Höhepunkt erreicht habe, sei es der richtige Moment, das Vorhaben vorerst zurückzuziehen.
„Es ist kein Gesichtsverlust für Pheu Thai. Wenn weiterhin Bedenken bestehen, ist die Regierung offen für Gespräche“,
so Wisut weiter. Ob der Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht werde, sei derzeit noch unklar.
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Quelle:
- Regierung stoppt Casino-Gesetzesentwurf, der-farang.com, 08.07.2025
