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BaFin auch bei Online-Glücksspielen unter Druck

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Frankfurt Die Finanzaufsicht BaFin sieht sich nach den offensichtlichen Versäumnissen bei Wirecard neuer gravierender Kritik ausgesetzt: Auch beim Zahlungsverkehr in Zusammenhang mit illegalen Glücksspielen im Internet schauen die Aufseher nach Angaben der Bürgerbewegung Finanzwende alles andere als genau hin. Damit öffne sie Betrügereien und auch Geldwäsche Tür und Tor. Dabei verfüge die BaFin über alle notwendigen Instrumente, gegen solche Finanzierungen durch Finanzdienstleister und Banken vorzugehen und sie dazu zu verpflichten, entsprechende Zahlungen zu kontrollieren und auch zu stoppen.

Nach Angaben von Finanzwende geht es hierzulande um ein für Geldwäsche und Betrügereien anfälliges Geschäftsvolumen von illegalen Glücksspielbetreibern von fünf bis mehr als neun Milliarden Euro jährlich. Rechtlich ist es Banken und Finanzdienstleistern verboten, über ihre Zahlungsdienste, also die Weiterleitung der Spieleinsätze, diese Geschäfte zu unterstützen.

„Ein Grund für das Milliarden-Geschäft, das es eigentlich gar nicht geben dürfte, ist das zahnlose Auftreten der deutschen Aufsichtsbehörden – allen voran der Finanzaufsicht BaFin, die das Problem schlicht ignoriert“, sagt Finanzwende-Experte Michael Findeisen, früher lange Jahre Referatsleiter in Bereich Geldwäsche und Zahlungsverkehr im Bundesfinanzministerium. Laut Finanzwende tummeln sich im Netz etwa 1000 Betreiber von illegalen Glückspielen. Während der Corona-Pandemie seien deren Umsätze deutlich gestiegen.

Als „Hotspot“ und „El Dorado“ für illegales Online-Glücksspiel gilt dabei in Europa auch nach Angaben der BaFin Malta. Der EU-Staat vergibt reichlich Glücksspiel-Lizenzen und erzielt damit, so Findeisen, „unglaubliche“ zwölf Prozent seiner gesamten Wertschöpfung. Volumen: zwölf Milliarden Euro. Die italienische Mafia nutze den Inselstaat denn auch über Online-Glücksspielkonzessionen zur Geldwäsche. Hierzulande sind Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein gestattet und das ausschließlich Bürgern dieses Bundeslandes.

Gelder der Spieler aus Deutschland landen per Überweisung, Lastschrift und Kartenzahlung auf den Konten der illegalen Online-Glücksspiel-Betreiber im Ausland. Diese Zahlungen wurden nach Angaben von Finanzwende unter anderem über die Wirecard Bank, aber auch über die DZ Bank, die Postbank, die HypoVereinsbank sowie den Zahlungsdienstleister Paypal abgewickelt. „Damit verstoßen sie nicht nur gegen das Mitwirkungsverbot“, sagt Findeisen, „sondern auch gegen Vorschriften im Kreditwesengesetz, im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und im Geldwäschegesetz“.

Nur Visa hat bislang reagiert

Die Institute und Unternehmen müssen unter anderem im Risikomanagement technische Systeme einrichten, die kritische Zahlungen herausfiltern, etwa im Blick auf die Integrität der Kunden und zur Verhinderung von Geldwäsche. „Das ist unproblematisch“, sagt Findeisen. Lediglich der Kreditkartenanbieter Visa habe bislang den Banken untersagt, Zahlungen für Online-Glücksspiele über seine Karten abzuwickeln.

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