KRONE OÖ / Glücksspiel-Reparatur nach EU-Rüge

Wie die Kronen Zeitung aktuell berichtet, verschärft das Land Oberösterreich die Regeln für legale Automatenaufsteller, der Beschluss ist jedoch weder im Landtag noch in der Regierung.

Oberösterreich repariert jetzt aufgrund einer EU-Rüge sein Glücksspielgesetz – allerdings nur für die legalen Automatenbetreiber, zum Beispiel beim Thema Vorsorge gegen Geldwäsche. Dringend erforderliche Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel fehlen weiterhin.

Grund für die geplanten Änderungen im Oö. Glücksspielautomatengesetz sind ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen den Bund und die Bundesländer sowie eine weitere Geldwäsche-Richtlinie der EU. Kernstück sind zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung mittels Spielautomaten (und Wetten, aber das betrifft ein anderes Gesetz).

Die von Spielerschützern schon öfters urgierten Verschärfungen der Maßnahmen gegen illegale Spielautomatenlokale sucht man in diesem Landesentwurf vergeblich. Dafür sei zuerst eine Novellierung des Glücksspielgesetzes des Bundes notwendig, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Elmar Podgorsche (FPÖ). Diesen Entwurf hat FPÖ-Politiker Hubert Fuchs, Staatssekretär im Finanzministerium, noch für heuer versprochen.

Podgorschek hat dem Staatssekretär schon vor mehr als einem Jahr mit der Polizei abgestimmte Vorschläge übermittelt. Ziel ist es, in der Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen, wie Beschlagnahmungen und Betriebsschließungen, Verbesserungen und Präzisierungen herbeizuführen.

Quelle:

•   Glücksspiel-Reparatur nach EU-Rüge (pdf), Kronen Zeitung, 07.05.2019