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Neue Casino-Konzessionen: Das Warten dauert an!

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); BIld: © BIG/Harald A. JahnDer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Causa Casino-Konzessionen wird nicht wie geplant im Februar fallen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich eine Entscheidungsfrist von 6 Monaten. Bei umfangreicher Aktenlage kann das Bundesverwaltungsgericht diese Frist verlängern, bis der Akt entscheidungsreif erscheint.

In der Causa der Rechtmäßigkeit der neuen Casinolizenzen sind erst vor kurzem letzte Stellungnahmen eingetroffen, die zuständige Richterin überlegt die Einberufung einer mündlichen Verhandlung.

Auch die Entscheidung, ob über die drei Beschwerdefälle, die mit eigenen Aktenzahlen geführt werden, in einem oder getrennt entschieden wird, ist noch nicht gefallen – so eine BVwG-Sprecherin auf Nachfrage der Redaktion Spieler-Info.at.

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